Politik

Abschlussrede von Friedrich Merz vor der Bundestagswahl 2025

Rede am 22.02.2025 zum CDU-Wahlkampfabschluss

„Alle Firmen melden Insolvenz an“

Unternehmensinsolvenzen 2023: 17.814 (+22,1 % ggü. 2022)

„Alle Grünen sind ungebildet“

Behauptung ohne faktische Grundlage

„Arbeiten lohnt sich nicht mehr“

Bürgergeld-Regelsatz seit 1.1.2024: 563 Euro/Monat für Alleinstehende

Artikel 1 – 3 Grundgesetz

Art. 1 GG: Menschenwürde unantastbar, bindet Legislative, Exekutive und Judikative unmittelbar

Aufbau der Regierung in Deutschland

Basis: Grundgesetz (GG)

Bedingungsloses Grundeinkommen

Meiste Entwürfe: monatlicher Betrag zwischen 800 und 1.500 Euro

Bundeshaushalt

Bundeshaushalt: zentrales finanzpolitisches Instrument, jährlich vom Bundestag beschlossen

Bundeshaushalt 2025

Bundeshaushalt 2025 (Entwurf, Stand Februar 2025): Gesamtvolumen 488.609.120.000 € (rund 488,6 Mrd. €)

Bundeskanzler

Wird vom Bundestag gewählt, benötigt absolute Mehrheit

Bundespräsident

Wahl durch Bundesversammlung (Bundestagsabgeordnete + gleich viele Landesvertreter), alle 5 Jahre

Bundesrat

Vertretung der 16 Bundesländer, besteht aus 69 Mitgliedern der Landesregierungen

Bundestag

Wahl alle 4 Jahre, allgemein, frei, geheim; Mischsystem aus Mehrheits- und Verhältniswahl

Bundesverfassungsgericht

Höchste Instanz zur Wahrung der Verfassung, Sitz in Karlsruhe

„Bürgergeld ist viel zu hoch“

Regelsatz für Alleinstehende seit 1.1.2024: 563 Euro/Monat

„Bürgergeldempfänger sind alle faul“

Bürgergeld-Gesamtausgaben 2025 (Entwurf): ca. 25.016.787.000 Euro

Demokratischer Widerstand

Historisches Beispiel: Weiße Rose, Hans und Sophie Scholl gegen NS-Regime

Der 5-Punkte-Plan von Friedrich Merz

Januar 2025: Merz bringt 5-Punkte-Plan zur Migrationspolitik in Bundestag ein

„Deutschland soll aus der EU austreten (Dexit)“

Über 50 % des deutschen Außenhandels mit EU-Ländern

„Die Ampel hat Deutschland zugrunde gerichtet“

Arbeitslosenquote: 2022 ca. 5,3 %, gestiegen auf 6,4 % (Januar 2025)

„Die Klimakleber“

Bewegung v. a. bekannt durch Gruppe „Letzte Generation“ ab 2022

Einkommensänderungen nach Bruttoeinkommensklassen und Bundestagswahlversprechen 2025

Geringverdiener (0–10.000 €/Jahr) profitieren bei Linke am stärksten: +4.125 Euro/Jahr

Entscheidungshilfen bei Wahlen

Wichtigstes Tool: Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb)

Europäische Kommission

Gegründet 1958 als EWG-Organ

Europäische Union

EGKS-Gründung 1951: Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande

Europäisches Parlament

Einziges direkt gewähltes EU-Organ, seit 1979 Direktwahl

Exekutive

Exekutive vollzieht die von der Legislative beschlossenen Gesetze

„Fahrradwege in Peru“

Regierungsverhandlungen November 2022: Deutschland sagte Peru 529 Mio. Euro zu

Finanzierbarkeit der Steuerpläne der Bundestagswahlprogramme 2025

ZEW/IW-Analyse der finanziellen Auswirkungen der Wahlprogramme 2025

Föderalistische Staatsordnung

Politische Macht zwischen Bund und 16 Bundesländern aufgeteilt, verankert im Grundgesetz

„Für alles ist Geld da, nur für uns nicht“

Sozialausgaben 2022: rund 1,2 Billionen Euro (ca. 30,5 % des BIP)

Gewaltenteilung

Gewaltenteilung verhindert Machtmissbrauch durch Trennung der Staatsgewalten

„Grüne Diktatur“

Bezeichnung als polemische Verschwörungstheorie eingeordnet

„Habeck zeigt alle an und befiehlt Hausdurchsuchungen“

Durchsuchung am 12.11.2024 im Landkreis Haßberge (64-jähriger Mann)

„Habecks Heizungsgesetz“

Gebäudeenergiegesetz (GEG) ursprünglich 2020 verabschiedet

„Impfen ist gefährlich und tötet“

mRNA-Technologie wird seit den 1990er-Jahren erforscht, nicht neu

Judikative

Judikative: unabhängige Rechtsprechung, dritte Gewalt neben Exekutive und Legislative

Länder und Grenzen

Grenzen sind menschgemachte, historisch gewachsene Konstrukte

Legislative

Legislative: gesetzgebende Gewalt, in Deutschland Bundestag, Bundesrat und Landtage

Lobbyismus

Beispiel Automobilindustrie: Lobbyarbeit gegen strengere Abgasnormen (Dieselskandal)

Meinungsfreiheit

Verankert in Artikel 5 GG, Recht auf freie Meinungsäußerung ohne staatliche Zensur

Mietendeckel

Berliner Mietendeckel 2020 eingeführt, 2021 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt

Minister und Ministerpräsidenten

Ministerpräsident: Regierungschef eines Bundeslandes, meist Vorsitzender der größten Landtagspartei

Ministerien und deren Aufgaben in der BRD

16 Bundesministerien plus Bundeskanzleramt, jeweils mit eigenem Zuständigkeitsbereich

Parlamentarismus

Parlament zentral für Regierungsbildung und Kontrolle der Exekutive

Politische Systeme

Überblick über neun politische Systeme: Liberalismus, Konservatismus, Sozialismus, Kommunismus, Faschismus, Anarchismus, Ökologismus, Monarchie, Totalitarismus

Pressefreiheit

Zentrales Element demokratischer Gesellschaften, verankert in Artikel 5 GG

Rat der Europäischen Union

Auch Ministerrat genannt, gegründet 1957 mit der EWG

Rechtsstaat

Rechtsstaat: Staatsgewalt an Recht und Verfassung gebunden

Regierungsform Autokratie / Diktatur

Diktatur: Macht bei Einzelperson/kleiner Gruppe, keine freien Wahlen, keine rechtliche Kontrolle

Regierungsform Demokratie

Demokratie basiert auf freien Wahlen, Meinungsfreiheit, Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit

Regierungsform Monarchie

Staatsoberhaupt (König/Kaiser) durch Erbfolge bestimmt

Regierungsform Oligarchie

Oligarchie: politische Macht bei kleiner Gruppe von Menschen/Familien

Regierungsformen

Regierungsformen: Demokratie, Diktatur, Monarchie, Oligarchie als wichtigste Typen

Regierungssystem in Deutschland

Deutschland: parlamentarische Demokratie, föderal organisiert

Schere zwischen Arm und Reich

2017: untere 50 % der deutschen Haushalte besaßen nur 2,6 % des Nettovermögens

Schuldenbremse

Seit 2009 im Grundgesetz (Art. 109, 115 GG), begrenzt strukturelle Neuverschuldung des Bundes auf 0,35 % des BIP

Staatsformen

Staatsformen bestimmen, wer herrscht und wie Regierung gebildet wird

Steuerhinterziehung vs. Bürgergeld

Steuerhinterziehung in Deutschland: ca. 100 Mrd. Euro

Ukraine-Krieg

Russische Invasion eskalierte Februar 2022, laut Quelltext völkerrechtswidriger Angriffskrieg

Veränderung Armutsrisikoquote nach Bundestagswahlversprechen 2025

Stärkste Senkung der Armutsrisikoquote laut Linke-Programm: -15,9 Prozentpunkte

Verfassung der BRD

Grundgesetz (GG) verkündet am 23. Mai 1949, seit Wiedervereinigung 1990 gesamtdeutsche Verfassung

Verfassungsschutz

Institution zur Sicherung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung

Wahlrecht ab 16 Jahren

Aktuelles Wahlalter für Bundestags-/Landtagswahlen in Deutschland: 18 Jahre

Wahlsysteme der BRD

Personalisiertes Verhältniswahlrecht, Kombination aus Mehrheits- und Verhältniswahl

„Während Corona wurde alles falsch gemacht“

Maßnahmen 2020 basierten auf zu Beginn unvollständigem Wissen über das Virus

„Wenn die Geflüchteten nicht wären, hätten wir mehr Geld“

Rechnung ignoriert langfristige positive Effekte der Integration

Zwischen Besatzung, Terror und Verzweiflung

1947 UN-Teilungsplan: jüdische Führung akzeptierte, arabische Staaten lehnten ab

AfD

AfD gegründet 2013, seit 2017 im Bundestag

BSW

Gegründet 2024 von Sarah Wagenknecht, erstmals zur BTW 2025 angetreten

Bündnis 90 / Die Grünen

Entstanden 1993 aus „Die Grünen“ (1980) und „Bündnis 90“ (1991)

CDU/CSU

Union seit 1949, CDU bundesweit außer Bayern, CSU nur Bayern

Die Linke

Gegründet 2007 aus Fusion von PDS und WASG

FDP

FDP gegründet 1948, liberale Partei

Kleinstparteien

Insgesamt 31 deutsche Kleinstparteien

SPD

SPD gegründet 1863, älteste deutsche Partei

Anarchismus

Lehnt Staat und jede Form hierarchischer Macht ab

Faschismus

Entstanden im frühen 20. Jahrhundert, geprägt durch Mussolini (Italien) und Hitler (NS-Deutschland)

Kommunismus

Basiert auf Schriften von Karl Marx und Friedrich Engels (19. Jahrhundert)

Konservatismus

Entstanden im späten 18. Jahrhundert als Reaktion auf die Französische Revolution

Leninismus

Weiterentwicklung des Marxismus durch Wladimir Lenin

Liberalismus

Entstanden im 17./18. Jahrhundert während der Aufklärung

Marxismus

Theorie von Karl Marx und Friedrich Engels, Ziel: Abschaffung des Kapitalismus

Monarchie

Staatsführung bei einzelnem Monarchen, meist durch Erbfolge oder etablierte Normen

Ökologismus

Politische Bewegung mit Fokus auf Umweltschutz und Nachhaltigkeit

Sozialismus

Entstanden im 19. Jahrhundert als Reaktion auf industrielle Revolution und Arbeiterausbeutung

Totalitarismus

Gesamte Gesellschaft unter Kontrolle einer einzigen Partei/Führung