Verfassung der BRD

Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland heißt Grundgesetz. Sie wurde am 23. Mai 1949 ausgefertigt und regelt, welche Rechte die Menschen gegenüber dem Staat haben und wie der Staat aufgebaut ist. Der Name sollte ursprünglich den vorläufigen Charakter betonen, solange Deutschland geteilt war. Artikel 146 sieht bis heute vor, dass das Grundgesetz seine Gültigkeit an dem Tag verliert, an dem eine vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossene Verfassung in Kraft tritt. Mehr dazu im Artikel „Artikel 1 – 3 Grundgesetz“.

Am Anfang stehen die Grundrechte, die Artikel 1 bis 19. Artikel 1 beginnt mit dem Satz: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Absatz 3 stellt klar, dass die Grundrechte Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht binden. Sie sind also nicht bloße Programmsätze, sondern vor Gericht durchsetzbar.

Darauf folgen die Bestimmungen über den Aufbau des Staates: Bund und Länder, Bundestag, Bundesrat, Bundespräsident, Bundesregierung, Gesetzgebung, Verwaltung, Rechtsprechung sowie Finanz- und Verteidigungsfragen.

Artikel 20 fasst die Staatsstrukturprinzipien zusammen: Die Bundesrepublik ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat, alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, sie wird durch Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt, und diese Organe sind an Verfassung, Gesetz und Recht gebunden.

Eine Änderung muss den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändern oder ergänzen und braucht eine Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestags und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrats. Zuletzt geschah das durch ein Gesetz vom 22. März 2025.