Bundestag

Der Deutsche Bundestag ist das Parlament der Bundesrepublik und das einzige Verfassungsorgan des Bundes, das direkt vom Volk gewählt wird. Die Abgeordneten sind nach dem Grundgesetz Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Der Bundestag wird in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl auf vier Jahre gewählt. Wählen darf, wer 18 Jahre alt ist. Die Wahlperiode endet, wenn ein neu gewählter Bundestag zusammentritt. Die Neuwahl findet frühestens 46 und spätestens 48 Monate nach Beginn der Wahlperiode statt, nach einer Auflösung des Bundestags innerhalb von 60 Tagen. Mehr dazu im Artikel „Wahlsysteme der BRD“.

Jede Wählerin und jeder Wähler hat zwei Stimmen. Mit der Erststimme wird in einem der 299 Wahlkreise eine Person gewählt, mit der Zweitstimme die Landesliste einer Partei. Die Zweitstimmen entscheiden darüber, wie viele der 630 Sitze eine Partei insgesamt erhält.

Bis zur Bundestagswahl 2021 konnte der Bundestag durch Überhang- und Ausgleichsmandate deutlich größer werden als seine gesetzliche Regelgröße von 598 Sitzen. Nach der Wahl 2021 hatte er 736 Mitglieder, so viele wie nie zuvor. Das 2023 beschlossene Wahlrecht legt die Größe auf 630 Abgeordnete fest. Überhang- und Ausgleichsmandate gibt es nicht mehr.

Stattdessen gilt die sogenannte Zweitstimmendeckung: Wer in einem Wahlkreis die meisten Erststimmen erhält, bekommt nur dann einen Sitz, wenn dieser durch das Zweitstimmenergebnis seiner Partei im jeweiligen Land gedeckt ist. Gewinnt eine Partei in einem Land mehr Wahlkreise, als ihr nach Zweitstimmen Sitze zustehen, gehen Wahlkreissieger leer aus, und zwar die mit den geringsten Erststimmenanteilen.

Das Bundesverfassungsgericht hat das neue Wahlrecht im Juli 2024 überwiegend bestätigt, darunter die Zweitstimmendeckung. Verfassungswidrig war nach dem Urteil die 5-Prozent-Sperrklausel in der Form, in der die Reform sie vorsah, nämlich ohne Ausnahme für Parteien mit Wahlkreissiegen. Bis zu einer Neuregelung gilt deshalb: Eine Partei mit weniger als 5 % der Zweitstimmen erhält trotzdem Sitze nach ihrem Zweitstimmenanteil, wenn sie mindestens drei Wahlkreise gewinnt (Grundmandatsklausel). Parteien nationaler Minderheiten wie der Südschleswigsche Wählerverband sind von der Sperrklausel ausgenommen.

Die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 war die erste nach diesen Regeln. Bei einer Wahlbeteiligung von 82,5 % zogen 630 Abgeordnete in den Bundestag ein.

Gesetzgebung: Der Bundestag beschließt die Bundesgesetze. Entwürfe können die Bundesregierung, der Bundesrat oder Abgeordnete aus der Mitte des Bundestags einbringen. Nach dem Beschluss des Bundestags wirkt der Bundesrat mit, bei manchen Gesetzen muss er zustimmen. Anschließend fertigt der Bundespräsident das Gesetz aus, und es wird im Bundesgesetzblatt verkündet.

Wahl des Bundeskanzlers: Der Bundestag wählt den Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin auf Vorschlag des Bundespräsidenten. Er kann den Kanzler nur abwählen, indem er einen Nachfolger wählt (konstruktives Misstrauensvotum).

Kontrolle der Regierung: Der Bundestag kontrolliert die Bundesregierung unter anderem durch Anfragen, Befragungen und Debatten. Auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder muss er einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Für Verteidigungsfragen hat der Verteidigungsausschuss die Rechte eines Untersuchungsausschusses.

Haushalt: Der Bundeshaushalt wird durch ein Gesetz festgestellt, das der Bundestag beschließt. Damit entscheidet er, wofür der Bund Geld ausgibt. Ist zu Jahresbeginn noch kein Haushalt beschlossen, darf die Regierung nur die Ausgaben leisten, die nötig sind, um bestehende Einrichtungen zu erhalten, gesetzliche Aufgaben und rechtliche Verpflichtungen zu erfüllen und bereits bewilligte Vorhaben fortzuführen.

Internationale Verträge und Auslandseinsätze: Verträge, die die politischen Beziehungen des Bundes regeln oder Gegenstände der Bundesgesetzgebung betreffen, brauchen die Zustimmung der Gesetzgebungsorgane in Form eines Bundesgesetzes. Bewaffnete Einsätze der Bundeswehr im Ausland bedürfen der Zustimmung des Bundestags.