CDU/CSU

Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) und die Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU) bilden seit 1949 eine politische Allianz, die als Union bekannt ist. Die CDU ist in allen Bundesländern außer Bayern aktiv, während die CSU ausschließlich in Bayern tätig ist. Die Union steht traditionell für konservative Werte und hat die deutsche Politik über Jahrzehnten hinweg geprägt. Sie war in verschiedenen Koalitionen Teil der Regierung und stellte mehrere Bundeskanzler, darunter Konrad Adenauer, Helmut Kohl und Angela Merkel.

Unternehmensbesteuerung: Die Union strebt an, die Steuerbelastung auf einbehaltene Unternehmensgewinne auf 25 % zu senken, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken. Zudem soll der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden, um die Steuerlast für Unternehmen und Bürger zu verringern und Investitionen zu fördern.

Bürokratieabbau: Ein weiteres zentrales Anliegen der Union ist der Abbau bürokratischer Hürden. Sie fordert die Einführung von „Entrümpelungsgesetzen“ und Bürokratie-Checks, um die wirtschaftliche Effizienz zu steigern und insbesondere kleinere Unternehmen zu entlasten.

Klimaneutralität bis 2045: Die Union bekennt sich zu den Pariser Klimazielen und strebt die Klimaneutralität bis 2045 an. Im Fokus steht dabei eine marktwirtschaftliche Lösung zur Erreichung der Klimaziele, wobei der Emissionshandel als zentrales Instrument für den Klimaschutz betrachtet wird.

Fossile Brennstoffe und Kernkraft: Die Union spricht sich für die Prüfung der Wiederinbetriebnahme von abgeschalteten Kernkraftwerken aus, um die Energiepreise zu senken. Sie lehnt hingegen das geplante Verbot von Verbrennungsmotoren bis 2035 ab und fordert eine Rücknahme des Verbots, um die Nutzung von CO₂-emittierenden Fahrzeugen weiterhin zu ermöglichen.

Bürgergeld: Die Union fordert die Abschaffung des Bürgergelds und die Einführung einer neuen Grundsicherung, die an strikte Arbeitsmarktkriterien gekoppelt ist. Im Falle einer Arbeitsverweigerung soll die Grundsicherung gestrichen werden, um Anreize zur Arbeitsaufnahme zu schaffen.

Rente: Im Bereich der Rentenpolitik setzt die Union auf eine Kombination aus Wirtschaftswachstum und Eigenvorsorge. Sie fordert, die Renten durch die Förderung von Arbeit im Alter zu sichern und den Generationenvertrag zu stabilisieren.

Wohnen und Mieten: Im Wahlprogramm der Union wird keine detaillierte Ausarbeitung zum Thema Wohnen und Mieten präsentiert, jedoch wird allgemein die Notwendigkeit erkannt, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Eine konkrete Strategie zur Bekämpfung der Wohnungsknappheit wird jedoch nicht thematisiert.

Grenzkontrollen und Asylpolitik: Ein zentrales Thema der Union ist die Stärkung der Grenzkontrollen. Sie fordert die konsequente Zurückweisung von Migranten an den Grenzen und setzt sich für eine Beschleunigung der Asylverfahren ein. Besonders hervorzuheben ist die Forderung nach der Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, um die Migration zu regulieren.

Sozialleistungen: Die Union möchte die Sozialleistungen für Ausreisepflichtige auf das notwendigste Minimum beschränken und fordert eine strengere Asyl- und Einwanderungspolitik.

Verteidigungsausgaben: Die Union setzt sich für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ein, um die militärische Handlungsfähigkeit Deutschlands zu sichern und eine starke europäische Verteidigungsstrategie zu gewährleisten.

Wiedereinführung der Wehrpflicht: Die CDU/CSU fordert die Wiedereinführung der Wehrpflicht, um die Bundeswehr mit ausreichend Personal auszustatten und die Verteidigungsbereitschaft des Landes zu stärken.

Ukraine und Russland: Die Union unterstützt die Ukraine im Konflikt mit Russland weiterhin mit diplomatischen, finanziellen und militärischen Mitteln. Zudem strebt sie eine Verstärkung der Sanktionen gegen Russland an, um dessen politische Einflussnahme in Europa zu minimieren.

Die Steuererleichterungen und der Bürokratieabbau könnten die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft stärken, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen. Die Senkung der Unternehmenssteuern und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags würden eine Entlastung für die breite Bevölkerung und den Mittelstand bedeuten. Die Prüfung der Wiederinbetriebnahme von Kernkraftwerken könnte die Energiepreise kurzfristig stabilisieren, aber langfristige Herausforderungen in der Entsorgung radioaktiver Abfälle mit sich bringen.

Die geplante Grundsicherung und die Streichung von Leistungen bei Arbeitsverweigerung könnten die Arbeitsmotivation erhöhen, aber auch zu sozialen Spannungen führen. Die Rentenpolitik, die auf Wachstum und Eigenvorsorge setzt, könnte die Generationenlücke verringern, könnte jedoch die Sicherheit der Renten in wirtschaftlich schwierigen Zeiten gefährden.

Die Migrationspolitik würde den Asyl- und Migrationsprozess effizienter machen, könnte aber auch humanitäre Bedenken aufwerfen, besonders durch die Aussetzung des Familiennachzugs.

In der Verteidigungspolitik würden höhere Ausgaben und die Wiedereinführung der Wehrpflicht die militärische Bereitschaft Deutschlands stärken, könnten jedoch zu finanziellen und gesellschaftlichen Herausforderungen führen.

Insgesamt verfolgt die Union eine wirtschaftsfreundliche, sicherheitsorientierte Politik, die jedoch in einigen Bereichen finanzielle Belastungen und soziale Spannungen verursachen könnte.