Föderalistische Staatsordnung

Deutschland ist ein Bundesstaat: Staatliche Aufgaben verteilen sich auf den Bund und die 16 Länder. Jedes Land hat eine eigene Verfassung, ein eigenes Parlament, eine eigene Regierung und eigene Gerichte. Wie die Aufgaben verteilt sind, regelt das Grundgesetz.

Artikel 30 des Grundgesetzes bestimmt: Die Ausübung staatlicher Befugnisse und die Erfüllung staatlicher Aufgaben sind Sache der Länder, soweit das Grundgesetz keine andere Regelung trifft. Für die Gesetzgebung wiederholt Artikel 70 diesen Grundsatz. Der Bund darf also nur dort Gesetze erlassen, wo das Grundgesetz es ihm ausdrücklich erlaubt.

Ausschließliche Gesetzgebung des Bundes: Artikel 73 zählt die Bereiche auf, in denen nur der Bund Gesetze erlassen darf, darunter auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung, Staatsangehörigkeit, Pass- und Meldewesen, Währung, Zoll und Luftverkehr sowie die friedliche Nutzung der Kernenergie.

Konkurrierende Gesetzgebung: Artikel 74 nennt 33 Gebiete, auf denen die Länder Gesetze erlassen dürfen, solange und soweit der Bund davon keinen Gebrauch macht. Dazu gehören das bürgerliche Recht und das Strafrecht, das Vereinsrecht, die öffentliche Fürsorge, der Naturschutz und der Wasserhaushalt. In einigen dieser Gebiete darf der Bund nur tätig werden, wenn eine bundesweite Regelung für gleichwertige Lebensverhältnisse oder die Rechts- und Wirtschaftseinheit erforderlich ist (Art. 72 Abs. 2).

Zuständigkeit der Länder: Was das Grundgesetz nicht dem Bund zuweist, bleibt bei den Ländern. Dazu zählen vor allem Schulen und Hochschulen, Kultur, Polizei und Kommunalrecht. Deshalb unterscheiden sich etwa Schulsysteme und Polizeigesetze von Land zu Land.

Über den Bundesrat wirken die Landesregierungen an der Gesetzgebung des Bundes mit. Jedes Land hat mindestens drei Stimmen, Länder mit mehr als 2 Mio. Einwohnern vier, mit mehr als 6 Mio. fünf und mit mehr als 7 Mio. sechs, zusammen 69 Stimmen. Zustimmungsgesetze kommen nur mit einer Mehrheit im Bundesrat zustande. Mehr dazu in den Artikeln „Bundesrat“ und „Minister und Ministerpräsidenten“.