Rechtsstaat

Ein Rechtsstaat ist ein Staat, dessen Handeln an das Recht gebunden ist. Behörden, Regierung und Gerichte dürfen nicht nach Belieben entscheiden, sondern nur auf Grundlage von Gesetzen, und ihre Entscheidungen lassen sich gerichtlich überprüfen. Das Grundgesetz nennt den Begriff ausdrücklich in Artikel 28: Die Ordnung in den Ländern muss den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaats entsprechen.

Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes bindet die Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung sowie die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung an Gesetz und Recht. Eine Behörde braucht für jeden Eingriff in Rechte eine gesetzliche Grundlage. Schränkt ein Gesetz ein Grundrecht ein, muss es allgemein gelten, das betroffene Grundrecht benennen und darf dessen Wesensgehalt nicht antasten (Art. 19 Abs. 1 und 2). Mehr dazu im Artikel „Gewaltenteilung“.

Artikel 19 Absatz 4 garantiert den Rechtsweg: Wer durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt wird, kann dagegen vor Gericht ziehen. Dafür sorgt eine unabhängige Justiz; Richterinnen und Richter sind nur dem Gesetz unterworfen (Art. 97). Über Verfassungsfragen entscheidet das Bundesverfassungsgericht, das Gesetze für nichtig erklären kann.

Artikel 103 sichert wesentliche Verfahrensrechte: Vor Gericht hat jede Person Anspruch auf rechtliches Gehör. Bestraft werden kann nur, wer gegen ein Gesetz verstoßen hat, das schon vor der Tat galt. Und niemand darf wegen derselben Tat nach den allgemeinen Strafgesetzen mehrmals bestraft werden. Mehr dazu im Artikel „Judikative“.