Bundeskanzler

Der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin leitet die Bundesregierung. Anders als der Bundespräsident, das Staatsoberhaupt, bestimmt der Kanzler die Grundlinien der Regierungspolitik und trägt dafür die Verantwortung. Seine Stellung ist im Grundgesetz in den Artikeln 62 bis 69 geregelt. Mehr dazu im Artikel „Bundespräsident“.

Der Bundespräsident schlägt dem Bundestag eine Person vor, die dann ohne Aussprache und geheim gewählt wird. Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestags erhält, nicht nur der anwesenden Abgeordneten. Der Bundespräsident muss die gewählte Person ernennen. Vor dem Bundestag leistet sie anschließend den Amtseid. Mehr zu Minderheitsregierungen im Artikel „Minderheitsregierung: Wie sie entsteht und wo es sie gab“.

Scheitert der erste Wahlgang, kann der Bundestag innerhalb von 14 Tagen in weiteren Wahlgängen einen Kanzler mit der Mehrheit seiner Mitglieder wählen. Gelingt auch das nicht, folgt sofort ein letzter Wahlgang, in dem die meisten Stimmen genügen. Erreicht die gewählte Person dabei nicht die Mehrheit der Mitglieder, entscheidet der Bundespräsident innerhalb von sieben Tagen, ob er sie ernennt oder den Bundestag auflöst.

Seit dem 6. Mai 2025 ist Friedrich Merz (CDU) Bundeskanzler. Er wurde im zweiten Wahlgang mit 325 von 618 abgegebenen Stimmen gewählt, nachdem er im ersten Wahlgang die nötige Mehrheit verfehlt hatte.

Eine feste Amtszeit hat der Kanzler nicht. Sein Amt endet in jedem Fall, wenn ein neu gewählter Bundestag zum ersten Mal zusammentritt, in der Regel also nach der vierjährigen Wahlperiode. Er kann danach erneut gewählt werden, eine Begrenzung der Amtszeiten gibt es nicht. Bis ein Nachfolger ernannt ist, führt der bisherige Kanzler auf Ersuchen des Bundespräsidenten die Geschäfte weiter.

Vorzeitig endet das Amt durch Tod, Rücktritt oder ein konstruktives Misstrauensvotum: Der Bundestag kann den Kanzler nur abwählen, indem er mit der Mehrheit seiner Mitglieder gleichzeitig einen Nachfolger wählt. Umgekehrt kann der Kanzler die Vertrauensfrage stellen. Findet er keine Mehrheit, kann der Bundespräsident auf seinen Vorschlag den Bundestag auflösen. Mehr zur Vertrauensfrage im Artikel „Die Vertrauensfrage: Wie sie funktioniert und wann sie gestellt wurde“.

Richtlinienkompetenz: Der Kanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leiten die Ministerinnen und Minister ihre Ressorts selbstständig und in eigener Verantwortung. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Ministern entscheidet die Bundesregierung als Ganzes.

Kabinettsbildung: Der Kanzler schlägt die Bundesministerinnen und -minister vor, der Bundespräsident ernennt und entlässt sie auf seinen Vorschlag. Einen Minister ernennt der Kanzler zu seinem Stellvertreter.

Leitung der Regierung: Der Kanzler leitet die Geschäfte der Bundesregierung nach einer Geschäftsordnung, die die Regierung beschließt und der Bundespräsident genehmigt.

Verteidigungsfall: Wird der Verteidigungsfall verkündet, geht die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte auf den Bundeskanzler über.