Demokratischer Widerstand

Mit demokratischem Widerstand ist im Alltag meist Protest gemeint: Demonstrationen, Streiks, Petitionen, öffentliche Kritik oder ziviler Ungehorsam. Rechtlich sind das verschiedene Dinge. Die meisten Protestformen sind durch Grundrechte geschützt, das eigentliche Widerstandsrecht des Grundgesetzes ist dagegen ein eng begrenzter Ausnahmefall.

Meinungsäußerungen schützt Artikel 5 des Grundgesetzes, Versammlungen Artikel 8: Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz beschränkt werden, etwa durch die Versammlungsgesetze des Bundes und der Länder. Mehr dazu im Artikel „Meinungsfreiheit“.

Davon zu unterscheiden ist Artikel 20 Absatz 4: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Gemeint ist die freiheitliche demokratische Grundordnung. Das Recht greift also erst, wenn diese Ordnung insgesamt angegriffen wird und Parlamente, Gerichte und Wahlen nicht mehr helfen können. Einzelne Gesetze oder Regierungsentscheidungen, die jemand für falsch hält, lösen es nicht aus.

Zwischen geschütztem Protest und Rechtsbruch liegt der zivile Ungehorsam: Regeln werden bewusst verletzt, um Aufmerksamkeit zu erzeugen. Damit befassen sich regelmäßig Gerichte. Das Bundesverfassungsgericht entschied 2011 über eine Sitzblockade vor einem US-Militärstützpunkt: Dass eine Aktion öffentliche Aufmerksamkeit für ein politisches Anliegen erzeugen soll, schließe den Schutz der Versammlungsfreiheit nicht aus, sondern mache die gemeinsame Sitzblockade gerade zu einer Versammlung im Sinne von Artikel 8. Zugleich stellte das Gericht klar, dass die politischen Fernziele einer Aktion bei der Frage, ob eine Nötigung nach § 240 Strafgesetzbuch verwerflich ist, nicht zu berücksichtigen sind. Abzuwägen sind die Versammlungsfreiheit und die Rechte der Betroffenen im konkreten Fall.

Der Widerstand gegen den Nationalsozialismus, etwa durch die Gruppe „Weiße Rose“ um Hans und Sophie Scholl, richtete sich gegen eine Diktatur, nicht gegen eine demokratische Regierung. Die US-Bürgerrechtsbewegung der 1950er- und 1960er-Jahre kämpfte in einem formal demokratischen Staat gegen Gesetze, die Schwarze systematisch benachteiligten, und arbeitete dabei mit gewaltfreien Mitteln wie Boykotten und Märschen. Neuere Protestbewegungen wie Fridays for Future berufen sich auf dieselbe Tradition, richten sich aber gegen politische Entscheidungen, nicht gegen die Staatsform.