BSW

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wurde 2024 von Sahra Wagenknecht gegründet und trat zur Bundestagswahl 2025 erstmals an; mit 4,98 Prozent der Zweitstimmen verpasste es knapp den Einzug in den Bundestag. Seit dem 1. Oktober 2026 heißt die Partei „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“; beschlossen hatte sie den neuen Namen im Dezember 2025, die Abkürzung BSW blieb. Das Bündnis versteht sich als eine Antwort auf die Enttäuschung vieler Bürger über die etablierten Parteien und ihre Politik. Im Zentrum steht eine stärkere Berücksichtigung sozialer Gerechtigkeit, Kritik an neoliberalen Wirtschaftsstrategien und eine konservative Haltung in Bezug auf Themen wie Migration.

Reichensteuer: Das BSW setzt sich für eine stärkere Besteuerung von Wohlhabenden und großen Unternehmen ein, mit dem Ziel, die Kluft zwischen Arm und Reich zu verringern. Hierzu schlägt es unter anderem vor, die Vermögensteuer wieder zu erheben: 1 Prozent ab 25 Millionen Euro Vermögen, 2 Prozent ab 100 Millionen.

Abkehr vom Neoliberalismus: Das BSW lehnt marktwirtschaftliche Modelle ab, die als sozial ungerecht angesehen werden. Es plädiert für eine stärkere Regulierung der Märkte zugunsten einer sozialeren Wirtschaftsordnung.

Energiepreise: Ein zentrales Anliegen ist die Senkung der Energiepreise für die Bürger. Dies soll durch strengere Regulierung und Kontrolle der Energiekonzerne sowie durch Investitionen in erneuerbare Energiequellen erfolgen.

Klimaschutz: Das Bündnis verfolgt einen sozial gerechten Ansatz im Klimaschutz und setzt auf Investitionen in umweltfreundliche Technologien, die nicht zulasten der sozial schwächeren Bevölkerung gehen sollen.

Soziale Gerechtigkeit: Das BSW fordert eine Reform des Sozialstaats, die die soziale Sicherheit der Bürger stärkt. Insbesondere möchte das Bündnis den Zugang zu sozialen Leistungen vereinfachen und Familien besser unterstützen.

Kindergeld und Familienförderung: Familien sollen durch höhere Kinder- und Familienleistungen entlastet werden, um gleiche Startchancen für alle Kinder zu gewährleisten.

Mietpreisbremse: Das BSW fordert einen bundesweiten Mietendeckel statt der aus seiner Sicht wirkungslosen Mietpreisbremse, um die Mietpreise zu begrenzen und zu verhindern, dass Menschen in Großstädten aufgrund von steigenden Preisen ihre Wohnungen verlieren.

Sozialer Wohnungsbau: Eine weitere Forderung ist der Ausbau des sozialen Wohnungsbaus, um die Wohnungsknappheit in Ballungsgebieten zu bekämpfen.

Restriktivere Migrationspolitik: Das BSW setzt auf eine restriktivere Migrationspolitik, mit einer stärkeren Kontrolle der Einwanderung. Insbesondere wird eine striktere Asylpolitik gefordert.

Integration fördern: Dabei wird betont, dass die Integration von Migranten in die Gesellschaft nicht nur durch Sozialleistungen, sondern durch bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt und Sprachförderung erfolgen soll.

Pazifismus und Friedenspolitik: Das Bündnis setzt sich für eine Außenpolitik des Friedens ein, die auf Diplomatie und Zusammenarbeit statt auf militärische Intervention setzt. Es fordert eine Reduzierung der deutschen Waffenexporte.

EU und NATO: Das BSW ist kritisch gegenüber der Rolle Deutschlands in der EU und der NATO und fordert Reformen in diesen Institutionen, um sie sozialer und weniger militaristisch zu gestalten. Höhere Militärausgaben und das Zwei-Prozent-Ziel der NATO lehnt es ab, ebenso die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland.

Das Wahlprogramm des BSW setzt stark auf eine Umverteilung von Reichtum und eine stärkere Regulierung der Märkte. Eine stärkere Besteuerung von Reichen und großen Unternehmen könnte die soziale Ungleichheit verringern, könnte jedoch auch zu Widerstand von Unternehmen und möglichen Kapitalfluchtbewegungen führen.

Die Senkung der Energiepreise durch strengere Kontrolle und die Förderung erneuerbarer Energien könnte für Verbraucher eine Entlastung bringen, jedoch könnten Konflikte mit großen Energiekonzernen und möglichen regulatorischen Hürden entstehen. In Bezug auf den Klimaschutz verfolgt das BSW einen sozial gerechten Ansatz, der sicherstellt, dass die Kosten nicht von den sozial schwächeren Bürgern getragen werden.

Das BSW fordert eine stärkere Unterstützung von Familien und eine Reform des Sozialstaats. Dies könnte die Lebensqualität für viele Familien verbessern, jedoch stellt sich die Frage nach der Finanzierung dieser Maßnahmen.

In der Migration und Integration verfolgt das Bündnis eine restriktivere Politik, die für eine effizientere Steuerung der Zuwanderung sorgt, aber auch zu gesellschaftlichen Spannungen führen könnte, wenn es um die Aufnahme von Geflüchteten geht.

In der Außenpolitik legt das Bündnis einen starken Fokus auf Frieden und Diplomatie. Dies könnte positiv auf internationaler Ebene wahrgenommen werden, könnte aber auch Deutschlands Rolle in sicherheitspolitischen Krisen herausfordern. Mehr zum Krieg in der Ukraine im Artikel „Ukraine-Krieg: Ursprung, Gründe und globale Dimension“.

Insgesamt verfolgt das BSW eine Politik der sozialen Gerechtigkeit und der Reformen in vielen Bereichen. Die Umsetzung der Vorschläge würde jedoch erhebliche strukturelle Veränderungen in der deutschen Gesellschaft und der Wirtschaft erfordern.