Abschlussrede von Friedrich Merz vor der Bundestagswahl 2025

Am 22.02.2025 hielt Friedrich Merz zum Wahlkampfabschluss der CDU eine Rede vor seiner Partei, die nicht in Vergessenheit geraten sollte. Zum Abschluss gab er folgendes von sich (sic):

„Ich frage mal die ganzen, die da draußen rumlaufen, „Antifa“ und „gegen rechts“. Wo waren die denn, als Walter Lübcke in Kassel ermordet worden ist von einem Rechtsradikalen? Wo waren die da? Wo war der Aufstand der Anständigen in Deutschland?

Als in diesem Lande Palästinenser – Flaggen geschwenkt wurden, „From the River to the Sea“ gesungen wurde? Als Juden – Fahnen als Fahnen des Staates Israel verbrannt worden sind, wo waren diese ganzen

Typen da, die heute auf der Straße herumlaufen und meinen, sie müssten hier gegen „rechts“ demonstrieren?

Ich geb‘ den Leuten da draußen eine Antwort: „links“ ist vorbei. Es gibt keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr in Deutschland. Es ist vorbei. Es. geht. nicht. mehr.

Und jetzt werden wir, liebe Freundinnen und Freunde, wieder Politik für die Mehrheit der Bevölkerung machen. Für die Mehrheit der Menschen in diesem Lande machen. Für die Mehrheit, die „gerade“ denken und die

auch noch alle Tassen im Schrank haben. Für die werden wir jetzt wieder Politik machen. Im Mittelstand, in der Landwirtschaft. Die können sich darauf verlassen, dass wir an ihrer Seite stehen und wieder Politik für

Deutschland machen, meine Damen und Herren. Und nicht für irgendwelche grünen und linken Spinner auf dieser Welt. Die sollen da draußen rumlaufen, aber sie haben mit der Mehrheit dieser Bevölkerung gar

nichts zu tun. Gar. nichts. zu. tun, das ist die Wahrheit in Deutschland.“

• Nach der Ermordung von Walter Lübcke in Kassel durch einen Rechtsradikalen mobilisierten sich tausende Menschen zu groß angelegten Demos gegen rechte Gewalt. Kritiker wie die SPD-Spitze warfen Merz vor, mit dieser Aussage die Ermordung eines Parteikollegen zu instrumentalisieren, um mit einfachsten populistischen Mitteln Stimmung gegen diejenigen zu machen, die der eigenen Agenda gerade im Weg stehen.
• Die Verwendung des Begriffs „Judenfahne“ – als Gleichsetzung von Israel und Judentum – werteten Kritiker, darunter der Soziologe Jules El-Khatib, als antisemitisch.
• Populistische Beleidigungen wie „Grüne und linke Spinner“ und die Aussage, „die Mehrheit, die noch alle Tassen im Schrank habe“, tragen zudem nur zu einer weiteren gesellschaftlichen Spaltung bei.

Zudem richten sich diese Aussagen nicht „nur“ einfach gegen Demonstrierende, sondern in diesem Zuge gegen unzählige Gewerkschaften, Vereine, Menschenrechtsorganisationen und gegen Parteien wie

die Linken, Bündnis90/Die Grünen und die SPD, die sich – im übrigen nicht nur bei Demonstrationen – gegen Rechtsradikalismus und Faschismus einsetzen.

Das Verhalten von Friedrich Merz war höchst unprofessionell und widerspricht den Erwartungen an einen Bundeskanzler, der als Vorbild für verantwortungsvolle und respektvolle politische Kommunikation fungieren sollte.