Regierungssystem in Deutschland

Deutschland ist eine parlamentarische Demokratie und ein Bundesstaat. Artikel 20 des Grundgesetzes fasst die Grundsätze zusammen: ein demokratischer und sozialer Bundesstaat, in dem alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht und durch Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt wird. Mehr zum Föderalismus im Artikel „Föderalistische Staatsordnung“.

Bundestag: Das vom Volk gewählte Parlament beschließt Gesetze, wählt den Bundeskanzler und kontrolliert die Regierung.

Bundesrat: Über ihn wirken die Regierungen der 16 Länder an der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes sowie in Angelegenheiten der Europäischen Union mit.

Bundesregierung: Sie besteht aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern. Nach Artikel 65 bestimmt der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung; innerhalb dieser Richtlinien leitet jede Ministerin und jeder Minister das eigene Ressort selbstständig.

Bundespräsident: Das Staatsoberhaupt vertritt Deutschland völkerrechtlich, ernennt und entlässt unter anderem Kanzler und Minister und fertigt Gesetze aus.

Bundesverfassungsgericht: Es prüft, ob Gesetze und staatliches Handeln mit dem Grundgesetz vereinbar sind, und kann Gesetze für nichtig erklären.

Der Bundestag wählt den Bundeskanzler auf Vorschlag des Bundespräsidenten mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Abgewählt werden kann ein Kanzler nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum: Der Bundestag muss zugleich mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählen. Mehr dazu im Artikel „Bundestag“.

Staatliche Aufgaben sind nach Artikel 30 Sache der Länder, soweit das Grundgesetz nichts anderes bestimmt. Jedes Land hat eine eigene Verfassung, ein eigenes Parlament und eine eigene Regierung. Über den Bundesrat wirken die Länder zugleich auf Bundesebene mit. Mehr dazu im Artikel „Bundesrat“.