Meinungsfreiheit

Die Meinungsfreiheit schützt das Recht, die eigene Meinung zu äußern und zu verbreiten. In Deutschland steht sie in Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Im selben Absatz stehen die Pressefreiheit, die Rundfunkfreiheit und der Satz: Eine Zensur findet nicht statt. Mehr zur Pressefreiheit im Artikel „Bedeutung und Grundlagen der Pressefreiheit“; zur Debatte, man dürfe nichts mehr sagen, im Artikel „Meinungsfreiheit und diskriminierende Begriffe: Was gilt“.

Die Meinungsfreiheit richtet sich gegen den Staat. Er darf Äußerungen weder vorab kontrollieren noch wegen ihres Inhalts bestrafen, soweit kein Gesetz das zulässt. Private Unternehmen, Vereine oder Plattformen sind nicht unmittelbar daran gebunden; wer von einer Plattform gesperrt oder von einer Veranstaltung ausgeladen wird, kann sich deshalb nicht ohne Weiteres auf Artikel 5 berufen. Widerspruch, Kritik oder Nichteinladung durch andere sind selbst Ausdruck von Freiheitsrechten.

Artikel 5 Absatz 2 nennt drei Schranken: die Vorschriften der allgemeinen Gesetze, die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Jugend und das Recht der persönlichen Ehre. Daraus ergeben sich unter anderem Straftatbestände:

Volksverhetzung (§ 130 StGB): strafbar ist, wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, gegen bestimmte Gruppen zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder die Menschenwürde angreift, indem er sie beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet. Der Strafrahmen reicht von drei Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe.

Beleidigung (§ 185 StGB): Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe, bei öffentlicher Begehung oder Verbreitung bis zu zwei Jahre.

Im amerikanischen Recht schützt das First Amendment die Redefreiheit weiter als Artikel 5 in Deutschland. Es gibt dort keine allgemeine Strafbarkeit von Hassrede; auch drastische, herabwürdigende Äußerungen sind in der Regel geschützt.