Bündnis 90 / Die Grünen
Kernfakten
- 1993
Entstanden 1993 aus „Die Grünen“ (1980) und „Bündnis 90“ (1991)
2021 bis 2025 in der Bundesregierung mit der SPD, bis Nov. 2024 auch mit der FDP (Ampel)
Wahlprogramm 2025 „Zusammen wachsen“
Ziel: Strom bis 2035 komplett klimaneutral
Einführung Klimageld, Beibehaltung 49-Euro-Deutschlandticket geplant
Bundestagswahl 2025: 11,6 % der Zweitstimmen, 85 Sitze – seitdem in der Opposition
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Bündnis 90/Die Grünen entstanden 1993 aus dem Zusammenschluss der 1980 gegründeten Partei „Die Grünen“ und dem 1991 gegründeten „Bündnis 90“, einer Vereinigung verschiedener Bürgerbewegungen der ehemaligen DDR. Seit 1983 sind sie im Bundestag vertreten und stellten von 1998 bis 2005 gemeinsam mit der SPD die Bundesregierung. Von 2021 bis 2025 regierten sie im Bund erneut mit der SPD, bis zum Scheitern der Ampelkoalition im November 2024 gemeinsam mit der FDP. Bei der Bundestagswahl 2025 erreichten die Grünen 11,6 % der Zweitstimmen (ihr zweitbestes Ergebnis) und 85 Sitze, sind seitdem aber in der Opposition – für eine Koalition mit der CDU/CSU gab es keine Mehrheit. Mehr zu den Anfangsjahren der Grünen im Artikel „Die Anfangsjahre der Grünen: Pädophilie-Debatte und Herkunft“; zur Bilanz der Ampel im Artikel „‚Die Ampel hat Deutschland zugrunde gerichtet‘“.
Kernpunkte des Wahlprogramms „Zusammen wachsen“ zur Bundestagswahl 2025:
Wirtschaft und Steuern:
Deutschlandfonds: Einrichtung eines Fonds zur Finanzierung von Investitionen in Infrastruktur, Dekarbonisierung und Wirtschaft. Die Finanzierung erfolgt durch eine Reform der Schuldenbremse.
Steuerreformen: Stärkere Besteuerung von Vermögenden, Einführung einer globalen Milliardärssteuer, Reform der Erbschafts- und Immobilienbesteuerung sowie eine nationale Vermögensteuer. Gleichzeitig Entlastungen für Arbeitnehmer durch höhere Pauschbeträge.
Energie und Klima:
Klimaneutralität: Strom bis 2035 komplett klimaneutral herstellen.
Klimageld: Einführung eines Klimageldes zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen.
Förderung erneuerbarer Energien: Ausbau von Wind- und Solarenergie sowie Investitionen in Speichertechnologien.
Soziales und Familie:
Bildung: Fortsetzung des Startchancen-Programms für Schulen in sozial schwierigen Lagen, Investitionen in digitale Bildung, Ausbau der Ganztagsschulen und Stärkung der beruflichen Bildung.
Altersvorsorge: Rentenniveau von mindestens 48 % dauerhaft sichern; ein öffentlich organisierter, nachhaltig anlegender Bürgerfonds soll zusätzliche Altersvorsorge ermöglichen.
Wohnen:
Mietpreisbremse: Verlängerung und Verbesserung der Mietpreisbremse.
Öffentlicher Nahverkehr: Dauerhafte Beibehaltung des Deutschlandtickets für 49 Euro und Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.
Migration und Integration:
Willkommenskultur: Förderung einer echten Willkommenskultur, Sicherstellung des Grundrechts auf Asyl und der Genfer Flüchtlingskonvention.
Familiennachzug: Ermöglichung des Familiennachzugs und Abbau existierender Einschränkungen.
Arbeitsmarktintegration: Erleichterung des Zugangs zum Arbeitsmarkt durch leichtere Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen und Abbau von Arbeitsverboten.
Verteidigung und Außenpolitik:
Verteidigungsausgaben: Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf deutlich mehr als 2 % des Bruttoinlandsprodukts.
Ukraine: Unterstützung der Ukraine mit finanziellen, humanitären und militärischen Mitteln. Erweiterung der Sanktionen gegen Russland.
Analyse der möglichen Auswirkungen des Wahlprogramms:
Die geplanten Investitionen und Steuerreformen könnten das Wirtschaftswachstum ankurbeln und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken. Die Einführung eines Klimageldes und die Förderung erneuerbarer Energien zeigen ein starkes Bekenntnis zum Klimaschutz und könnten langfristig zu einer nachhaltigen Energieversorgung führen.
Die Bildungsmaßnahmen könnten die Chancengleichheit erhöhen. Ein gesichertes Rentenniveau und der Bürgerfonds könnten die Alterssicherung stärken, kosten aber Beitrags- oder Steuermittel.
Die Verlängerung der Mietpreisbremse und der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs könnten zu bezahlbarem Wohnen und einer besseren Mobilität für alle führen.
Die Förderung einer echten Willkommenskultur und die Erleichterung der Arbeitsmarktintegration könnten die Integration von Migrantinnen und Migranten verbessern und den Fachkräftemangel lindern.
Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben und die Unterstützung der Ukraine könnten die internationale Stellung Deutschlands stärken, jedoch auch finanzielle und gesellschaftliche Herausforderungen mit sich bringen.
Insgesamt strebt Bündnis 90/Die Grünen eine sozial gerechte, klimafreundliche und wirtschaftlich starke Zukunft für Deutschland an.