Das „Institut für Remigration“ und sein Plan für Sachsen-Anhalt

Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September 2026 hat der Österreicher Martin Sellner, früher Sprecher der Identitären Bewegung, ein „Institut für Remigration“ gegründet. Seit dem 31. August 2026 ist die „Institut für Remigration Martin Sellner (NGO) UG (haftungsbeschränkt)“ beim Amtsgericht Stendal eingetragen, mit Sellner als alleinigem Geschäftsführer und Magdeburg als Sitz. Als Geschäftsanschrift ist eine Adresse in Chemnitz angegeben, unter der sich nach Angaben des Tagesspiegels ein Treffpunkt der Identitären Bewegung befindet. Betrieben wird das Institut nach Recherchen der taz von Sellner und Philipp Huemer, dem früheren Leiter der Wiener Identitären. Im August 2026 veröffentlichte es ein Papier, wie Sachsen-Anhalt zum „Remigrationsmusterland“ werden soll. Was unter „Remigration“ allgemein verstanden wird, erklärt der Artikel „Was ist ‚Remigration‘?“.

Martin Sellner gilt dem Bundesamt für Verfassungsschutz als Leitfigur der Identitären Bewegung im deutschsprachigen Raum, der sächsische Verfassungsschutz bezeichnet ihn als österreichischen Rechtsextremisten. Sein Konzept „Remigration“ leitet sich laut Verfassungsschutz aus dem Ethnopluralismus ab: Es soll einem angeblich gesteuerten „Bevölkerungsaustausch“ entgegenwirken und letztlich eine ethnisch möglichst homogene Bevölkerung schaffen. Den „Großen Austausch“ nennt das Bundesamt ein verschwörungstheoretisches Konzept. Das bayerische Innenministerium schrieb 2024, die Identitäre Bewegung nutze das Wort „Remigration“, um ihre auf ethnisch-abstammungsmäßigen Kriterien beruhenden Positionen mit „einer politisch möglichst unverfänglichen Sprache“ anschlussfähiger zu machen. Dieser Begriff schließe deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund nicht aus. Mehr dazu im Artikel „‚Bevölkerungsaustausch‘“.

Auf seiner Internetseite nennt das Institut als Ziel „Demographische Souveränität und Fortbestand der ethnokulturellen Kontinuität“. Geplant sind nach eigenen Angaben Datensammlungen zur Bevölkerungsentwicklung, ein Netzwerk aus Politikern, Journalisten und Aktivisten, Kampagnen und jährliche Bewertungen von Politikern und Parteien danach, wie stark sie „Remigration“ unterstützen.

In Sachsen-Anhalt ist Sellner kein Unbekannter. Nach Angaben der Bundesregierung nahm er im Juli 2025 am Sommerfest des Verlags Antaios in Schnellroda im Saalekreis teil, zusammen mit Personen aus der Identitären Bewegung, dem Verein „Ein Prozent“, der AfD und der Partei „Die Heimat“. Laut Verfassungsschutzbericht 2024 gilt der Verlag seit Mai 2024 als gesichert rechtsextremistische Bestrebung. Als österreichischer Staatsbürger genießt Sellner in Deutschland Freizügigkeit: Ein Einreiseverbot, das die Stadt Potsdam 2024 verhängt hatte, hob das Verwaltungsgericht Potsdam im Eilverfahren auf, weil keine hinreichend schwere Gefahr belegt sei.

Das 49-seitige Papier „Landesremigration Sachsen-Anhalt“ trägt den Untertitel „Umkehr des Bevölkerungsaustauschs in Sachsen-Anhalt“. Es beruft sich ausdrücklich auf das Konzept des Instituts, auf Sellners Buch „Remigration. Ein Vorschlag“ und auf das Regierungsprogramm der AfD Sachsen-Anhalt, versteht sich aber nicht als dessen Fortschreibung, sondern als „Blaupause“ für eine künftige Landesregierung. Dazu gehören ein 100-Tage-Programm mit 13 Maßnahmen, ein Jahresprogramm, Forderungen an Bundesrat und EU, Kennzahlen und ein jährlicher „Remigrationsbericht“.

Den Kern des Papiers bildet ein Gedanke aus dem ersten Kapitel: Die erzwungene Ausreise aus Deutschland unterliege „hohen rechtlichen und praktischen Voraussetzungen“, die freiwillige Abwanderung aus einem einzelnen Bundesland sei dagegen „eine wesentlich niedrigere Hürde“. Eine Landesregierung solle deshalb nicht nur abschieben, sondern die Bedingungen so verändern, dass Menschen das Land von sich aus verlassen. Das Papier nennt das „strukturelle Remigration“ und verweist auf den englischen Begriff „Self-Deportation“.

Die Menschen, auf die es zielt, teilt das Papier in drei Gruppen:

Die Einbürgerung bezeichnet das Papier als „entscheidende Statusschwelle“, weil mit ihr der Zugriff des Ausländerrechts ende. Für Gruppe C räumt es ein, dass Deutsche nicht zur Ausreise verpflichtet werden können und Artikel 16 des Grundgesetzes sie vor dem Entzug der Staatsangehörigkeit schützt. Bei ihnen setzt es deshalb auf „politischen Druck gegen Parallelgesellschaften“ und auf das Prinzip „Dauerhafter Aufenthalt verlangt Assimilation“.

Umsetzen soll das ein Bündel von Maßnahmen in drei „Säulen“.

Abschiebung und Rückkehr: ein Landesamt für Remigration, eine Überprüfung aller längeren Duldungen, mehr Plätze in Abschiebehaft und Ausreiseeinrichtungen, ein Landesfonds für freiwillige Rückkehr.

Bleiben unattraktiv machen: möglichst weitgehende Sachleistungen und eine restriktive Bezahlkarte, ein „Quartiersstabilisierungsgesetz“ nach dänischem Vorbild mit einem jährlichen „Parallelgesellschafts- und Belastungsindex“ für Wohnviertel, Steuerung der Wohnungsvergabe bis hin zum Rückbau von Großwohnanlagen. Ausreisepflichtige Kinder sollen in „Transit-Klassen“ auf die „Rückkehrfähigkeit“ vorbereitet werden, mit Heimatlandkunde samt Herkunftssprache. Dazu kommen Leitkultur, Regeln für lautsprecherverstärkte Gebetsrufe und den Bau religiöser Anlagen, Verbote von Gesichtsverhüllung in Landeseinrichtungen und eine „freiwillige Bürgerwacht“.

Das „Texas-Modell“: Sachsen-Anhalt soll zum „Texas oder Florida Deutschlands“ werden, mit Programmen für Familien und abgewanderte Sachsen-Anhalter, aber auch als „Hafen für patriotische NGOs, rechte Kongresse, Medien“. Das Land soll Projekte fördern, die sich mit „Remigration“ befassen, und so zum Standort einer „metapolitischen Flankierung“ werden. „Linksradikalen und migrationspolitisch gegenläufigen Strukturen“ sollen die staatlich gestützten Mittel entzogen werden. Gleich in den ersten 100 Tagen ist ein „Förderaudit aller migrations-, integrations- und demokratiepolitischen Programme“ des Landes vorgesehen.

Am Ende vergleicht das Papier Sachsen-Anhalt mit der Bundesrepublik im Verhältnis zur DDR: Als „Remigrations-Schaufenster“ solle das Land zum „Anziehungspunkt für patriotische Kräfte“ werden.

Abschiebungen betreffen nur Menschen, die ausreisepflichtig sind. Das waren in Sachsen-Anhalt Ende 2025 laut Ausländerzentralregister 4.770 Menschen, 4.097 von ihnen mit einer Duldung, also mit vorübergehend ausgesetzter Abschiebung. Insgesamt lebten zum selben Stichtag 192.155 Ausländerinnen und Ausländer im Land. Die Ausreisepflichtigen machten damit rund 2,5 % aus. 2025 veranlasste Sachsen-Anhalt 577 Abschiebungen.

Die übrigen rund 97 % halten sich rechtmäßig im Land auf. Viele von ihnen arbeiten: Die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Ausländer in Sachsen-Anhalt ist nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit innerhalb von zehn Jahren von 20.260 auf 75.300 im Jahr 2025 gestiegen, allein im Gesundheitswesen waren es Mitte 2025 6.383. Das Beschäftigungswachstum im Land werde seit 2023 „maßgeblich von ausländischen Beschäftigten getragen“, während die Zahl deutscher Beschäftigter seit 2017 demografisch bedingt sinke. Die ausländische Bevölkerung war Ende 2025 im Schnitt 31,5 Jahre alt, die deutsche 49,8 Jahre.

Aus ihnen bildet das Papier seine Gruppe B: Ausländer mit Aufenthaltsrecht, die das Land aus seiner Sicht „kulturell“ oder „wirtschaftlich belasten“. Im Aufenthaltsgesetz kommt ein solches Merkmal nicht vor. Wer darunter fiele, wäre eine politische Entscheidung.

Viele der Instrumente gibt es im geltenden Recht bereits, etwa Abschiebung, Duldungsprüfung, Bezahlkarte oder Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber. Das Papier betont an vielen Stellen, es bewege sich im Rahmen der Landeskompetenzen und formuliere „herkunftsneutral“. Neu ist das Ziel, dem die Maßnahmen dienen sollen: die „Umkehr des Bevölkerungsaustauschs“ und, so das Fazit, „einheimisches Bevölkerungswachstum“. Dafür nimmt das Papier ausdrücklich auch Deutsche ins Visier, wenn sie einen Migrationshintergrund haben.

Genau diese Unterscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht 2025 an Sellners Remigrationskonzept beanstandet. Im Verfahren um das Verbot des Magazins Compact hob das Gericht zwar das Verbot auf, stellte aber fest: Das Konzept unterscheide zwischen deutschen Staatsangehörigen mit und ohne Migrationshintergrund, missachte das durch Menschenwürde und Demokratieprinzip geschützte gleiche Verständnis der Staatsangehörigkeit und behandle Deutsche mit Migrationshintergrund „als Staatsbürger zweiter Klasse“.

Das Grundgesetz verbietet, jemanden wegen seiner Abstammung, Heimat oder Herkunft zu benachteiligen (Artikel 3). Es garantiert allen Deutschen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet (Artikel 11) und in jedem Land die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten (Artikel 33). Auch bei der Einbürgerung bleibt einem Land wenig Spielraum: Wer die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, ist nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz „auf Antrag einzubürgern“. Ein Land kann diese Voraussetzungen streng prüfen, aber nicht selbst verschärfen: Die Gesetzgebung über die Staatsangehörigkeit liegt nach Artikel 73 des Grundgesetzes allein beim Bund. Längere Fristen oder das Ende des Geburtsortprinzips, die das Papier anstrebt, könnte Sachsen-Anhalt nur über den Bundesrat anstoßen. Dort hat das Land 4 Stimmen, Beschlüsse brauchen die Mehrheit aller Stimmen.

Wie neutral formulierte Regeln rechtlich bewertet werden, hat der Europäische Gerichtshof im Dezember 2025 am dänischen Gesetz gezeigt, das dem „Quartiersstabilisierungsgesetz“ als Vorbild dient. Dänemark verringert den Anteil öffentlicher Familienwohnungen in sozial benachteiligten Vierteln, in denen mehr als die Hälfte der Bewohner „Einwanderer aus nicht westlichen Ländern und ihre Nachkommen“ sind; Mietverträge wurden gekündigt. Ob darin eine Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft liegt, müssen nun dänische Gerichte klären. Der EuGH stellte dafür klar, dass auch ein allgemein formuliertes Kriterium unmittelbar an die ethnische Herkunft anknüpfen kann und dass dabei der Zusammenhang, etwa die Vorarbeiten zu einem Gesetz, von Bedeutung sein kann. Das Papier für Sachsen-Anhalt verzichtet bewusst auf das dänische Herkunftskriterium, nennt als Ziel des Gesamtplans aber selbst die Umkehr eines „Bevölkerungsaustauschs“.

Ein Papier der AfD ist das „Policy Paper“ nicht. Nach Angaben der Volksstimme erklärte die AfD, sie kenne weder das Institut noch das Papier. Eine Beteiligung der AfD Sachsen-Anhalt an der Ausarbeitung ist nach Angaben der Berliner Zeitung nicht nachgewiesen. Das Papier selbst nennt allerdings das Regierungsprogramm der AfD Sachsen-Anhalt als eine seiner Grundlagen, und viele Forderungen finden sich dort in ähnlicher Form.

Das Regierungsprogramm der AfD zur Landtagswahl 2026, „Das Land zuerst“, hat ein eigenes Kapitel „Einwanderung und Remigration“. Es fordert eine „Abschiebe- und Remigrationsoffensive“, eine Stabsstelle für Remigration mit einem Remigrationsbeauftragten und „Remigrationslotsen statt Integrationslotsen“, also die 1,2 Mio. € des Landes für Integrationslotsen umzuwidmen. Unter der Überschrift „auf kulturfremde Fachkräfte verzichten“ lehnt es die Anwerbung „kulturfremder Fachkräfte“ ab und nennt dabei ausdrücklich den Gesundheits- und Pflegesektor. Es will das Grundrecht auf Asyl abschaffen und das Geburtsortprinzip im Staatsangehörigkeitsrecht streichen. Zum Remigrationsbegriff des Programms gehört außerdem die Rückholung ausgewanderter deutscher Fachkräfte. Das Papier des Instituts geht an mehreren Stellen weiter: Es will ein ganzes Landesamt statt einer Stabsstelle und bezieht ausdrücklich deutsche Staatsangehörige ein.

Auch bei der Förderpolitik gibt es Parallelen. Das Programm will die Landeszentrale für politische Bildung „in der aktuellen Form abschaffen“ und durch ein „Landesinstitut für staatspolitische Bildung und kulturelle Identität“ ersetzen. Es nennt dabei Vereine wie „Miteinander“ und das Netzwerk „Schule ohne Rassismus“ und will dem Radio Corax in Halle die Förderung entziehen. Das Papier des Instituts verlangt in dieselbe Richtung, „gegenläufigen Strukturen“ die Mittel zu entziehen und stattdessen eine „patriotische“ Infrastruktur zu fördern.

Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzender der AfD ist Ulrich Siegmund. Er nahm laut Correctiv im November 2023 an dem Treffen in Potsdam teil, bei dem Sellner sein Remigrationskonzept vorstellte. Nach der Darstellung von Correctiv warb Siegmund dort damit, das Straßenbild müsse sich ändern und ausländische Restaurants unter Druck gesetzt werden; es solle in Sachsen-Anhalt „für dieses Klientel möglichst unattraktiv sein zu leben“. Siegmund ließ über eine Anwaltskanzlei erklären, ihm würden falsche Dinge unterstellt, er sei als Privatperson vor Ort gewesen und wolle Menschen nicht „gesetzeswidrig ausweisen“. Wegen der Teilnahme wurde er 2024 nach Angaben des Tagesspiegels als Vorsitzender des Sozialausschusses im Landtag abberufen. Mehr zu dem Treffen steht im Artikel „Correctiv-Recherche zum Potsdamer Treffen“.

Den Landesverband der AfD stuft der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt seit November 2023 als gesichert rechtsextremistisch ein. Zur Begründung hieß es, die Partei fordere die Ausgrenzung von Menschen wegen ihrer Herkunft oder Religion. Die AfD geht dagegen gerichtlich vor.

Bei der Landtagswahl am 6. September 2026 wurde die AfD mit 43,8 % stärkste Kraft, verfehlte mit 39 von 83 Sitzen aber die absolute Mehrheit. Die übrigen Landtagsparteien haben eine Zusammenarbeit mit ihr ausgeschlossen. Ob das Papier jemals Regierungsprogramm wird, hängt deshalb an der Wahl des Ministerpräsidenten. In den ersten beiden Wahlgängen braucht ein Kandidat die Mehrheit aller Abgeordneten, also 42 Stimmen. Scheitern beide, entscheidet der Landtag über seine Auflösung; löst er sich nicht auf, genügt im dritten Wahlgang die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Anfang November 2026 kündigte Siegmund an, sich im Dezember zur Wahl zu stellen, und schloss auch einen zweiten und dritten Wahlgang nicht mehr aus. Die CDU-Fraktion hat nach dpa-Angaben beschlossen, bei der Wahl den Saal zu verlassen, das BSW will sich enthalten. Rechnerisch hätten SPD, Grüne und Linke dann zusammen 24 Stimmen. Bleibt es bei diesen Ankündigungen, käme Siegmund in einem dritten Wahlgang mit den 39 Stimmen der eigenen Fraktion auf eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Auch eine AfD-geführte Landesregierung wäre an Grundgesetz, Bundesrecht und Gerichte gebunden. Das Papier setzt deshalb gezielt dort an, wo ein Land selbst steuert: bei Verwaltung, Förderung, Schulen, Wohnungsvergabe und Polizei. Sein erklärtes Ziel ist, dass Menschen das Land verlassen, ohne ausgewiesen zu werden.