Correctiv-Recherche zum Potsdamer Treffen: Hintergrund und Inhalt

Im November 2023 fand in Potsdam ein Treffen statt, an dem AfD-Politiker, Rechtsextreme und Unterstützer extremistischer Positionen teilnahmen. Dabei wurde – wie Correctiv in seiner Recherche dokumentierte – unter anderem der Begriff „Remigration“ verwendet, um ein Konzept zu beschreiben, das die Rückführung von Menschen mit Migrationshintergrund sowie, in bestimmten Äußerungen, auch deutscher Staatsbürger zum Inhalt hatte. Laut der Correctiv-Recherche positionierte sich Teilnehmer Martin Sellner in diesem Kontext für einen hohen Anpassungsdruck auf jene Gruppen, wobei die genaue juristische Umsetzbarkeit solcher Pläne aufgrund der verfassungsrechtlichen Sperre einer Ausbürgerung deutscher Staatsbürger fraglich bleibt. Mehr dazu in den Artikeln „Was ist ‚Remigration‘?“ und „Identitäre Bewegung“.

Der geheime Plan stieß auf breite Ablehnung und löste sowohl in politischen als auch in zivilgesellschaftlichen Kreisen Besorgnis aus. Besonders in der Zeit nach der Veröffentlichung wurden landesweit Demonstrationen und Proteste in über 1200 Städten organisiert, die die rassistischen und undemokratischen Tendenzen in der AfD anprangerten. Die Massendemonstrationen waren die größten Proteste gegen Rechtsextremismus in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Alleine am Wochenende vom 19. – 21.01.2024 gingen ca. 1,4 Millionen Menschen auf die Straße. Diese Reaktionen spiegeln die wachsende Besorgnis über den Einfluss der rechten Szene und die potenziellen Gefahren für die Demokratie wider. In den Protesten und öffentlichen Debatten stand vor allem die Frage im Raum, wie stark die AfD und andere rechte Gruppen die politische Agenda in Deutschland weiterhin beeinflussen können.

Am 26. Februar 2024 erließ das Landgericht Hamburg auf Antrag des AfD-Anwalts Ulrich Vosgerau eine einstweilige Verfügung gegen Correctiv.org. Hintergrund war eine Passage im Artikel vom 10. Januar 2024, in der Vosgerau fälschlicherweise so dargestellt wurde, als würde er den Vorschlag zur massenhaften Einlegung von Wahlprüfungsbeschwerden befürworten – eine Position, die er nie unterstützt hat. Diese Passage musste zurückgenommen werden, während andere Textstellen, insbesondere jene zu „Remigration“ und der Briefwahl, als korrekt eingestuft und beibehalten wurden. Insgesamt hat Correctiv.org in mehreren Verfahren gegen Klagen von Teilnehmern des Potsdamer Treffens überwiegend gewonnen. Vosgerau konnte nur in einem Nebenaspekt obsiegen, während die wesentlichen Kritikpunkte – etwa die Verwendung des Begriffs „Remigration“ – nicht als unrichtig befunden wurden. Am 19.12.2025 wies das Landgericht Hamburg die Klagen von Vosgerau und dem Tierarzt Gernot Mörig gegen die Kernrecherche dann vollständig ab und bestätigte eine sachlich korrekte Darstellung samt berechtigter wertender Zusammenfassung; das Urteil war zum Zeitpunkt dieser Prüfung noch nicht rechtskräftig, eine Berufung ist möglich.

Der Begriff „Remigration“ wird in der juristischen und medialen Debatte kontrovers diskutiert. Einige Medien, wie der NDR und das ZDF, mussten nach gerichtlichen Vorgaben Formulierungen wie „Ausweisung“ oder „Deportation“ anpassen, da deutsche Staatsbürger verfassungsrechtlich nicht ausgewiesen werden können. Während Vosgerau erfolgreich gegen einen Tagesschau-Bericht vorging, in dem fälschlicherweise behauptet wurde, es sei über eine Ausweisung deutscher Staatsbürger diskutiert worden, hatte die CORRECTIV-Recherche in ihrem Kern vor Gericht Bestand. Die Recherche, die auch von rechten Kreisen zur Bestärkung eigener Narrative instrumentalisiert wird, stützt sich auf gesicherte Belege aus dem Potsdamer Treffen und wird von den meisten Teilnehmern – darunter Martin Sellner – nicht angefochten.

Correctiv.org verteidigt seine Darstellung und rechnerische Einordnung der Geschehnisse konsequent gegen juristische Angriffe und falsche Narrative, die vor allem von AfD-nahen Kreisen und anderen politischen Gegnern geschürt werden. Der Rechtsstreit um die korrekte Wiedergabe einzelner Äußerungen zeigt, wie schwierig es ist, zwischen journalistisch interpretierter Zusammenfassung und wörtlicher Rede zu unterscheiden. Während einzelne Formulierungen gerichtlich beanstandet wurden, bestätigen die überwiegenden gerichtlichen Entscheidungen, dass die Kernaussagen der Recherche – insbesondere der Einsatz des Begriffs „Remigration“ zur Beschreibung der besprochenen Konzepte – gesichert und nachvollziehbar sind; einzelne Formulierungen in der Berichterstattung Dritter über das Treffen wurden in separaten Verfahren allerdings beanstandet.