Verfassungsschutz und Rechtsextremismus

Rechtsextremismus ist für den Verfassungsschutz seit Jahren das größte Arbeitsfeld – größer als Linksextremismus (42.200 Personen), auslandsbezogener Extremismus (33.850) und Islamismus (28.645). Was die Behörde dort tut, ist enger begrenzt, als es die öffentliche Debatte oft nahelegt: Sie beobachtet, ordnet ein und berichtet. Handeln müssen andere.

Für 2025 zählt der Verfassungsschutz 58.700 Rechtsextremisten, 8.450 mehr als im Jahr davor. Warum das Potenzial so stark wächst, schlüsselt der Bericht nicht im Einzelnen auf; er verweist auf eine Verjüngung der Szene und darauf, dass sich Organisationen gezielt an Kinder und Jugendliche richten. Rund 15.600 Personen gelten als gewaltorientiert. Die Zahl der rechtsextremistischen Straf- und Gewalttaten blieb mit 36.951 etwa auf Vorjahresniveau (2024: 37.835), die Gewalttaten stiegen jedoch um 8,9 Prozent auf 1.395 – überwiegend Körperverletzungen.

Auffällig ist im Bericht für 2025 eine Entwicklung, die es so vorher nicht gab: Gruppierungen, die sich seit Sommer 2024 in Chatgruppen und auf Plattformen wie TikTok bilden und dann im Alltag auftreten – „Jung & Stark“, „Deutsche Jugend Voran“, „Letzte Verteidigungswelle“. Ihre Mitglieder sind oft minderjährig, ihre Aktionen reichen von Störaktionen bis zu Ermittlungen wegen geplanter Brand- und Sprengstoffanschläge. Dazu kommt eine Musikszene auf Rekordniveau, inzwischen auch mit Liedern aus Künstlicher Intelligenz. Der Dienst steht damit vor einem Feld, das sich schneller bildet und auflöst, als klassische Beobachtung es abbilden kann.

Am Umgang mit der AfD lässt sich ablesen, wie weit die Befugnisse reichen. 2021 stufte das Bundesamt die Partei als Verdachtsfall ein; das Oberverwaltungsgericht Münster erklärte das am 13. Mai 2024 für rechtmäßig, das Bundesverwaltungsgericht beendete den Rechtsstreit im Mai 2025. Am 2. Mai 2025 stufte die Behörde die Partei als gesichert rechtsextremistisch ein, sagte aber nach der Klage der AfD zu, sie bis zu einer Entscheidung weiter nur als Verdachtsfall zu behandeln. Am 26. Februar 2026 untersagte das Verwaltungsgericht Köln die Hochstufung vorläufig: Es sah zwar verfassungsfeindliche Bestrebungen in der Partei, aber keine Prägung der Gesamtpartei durch sie. Der Beschluss ist nicht rechtskräftig, das Hauptverfahren läuft. Mehr zum Verfassungsschutz im Artikel „Was der Verfassungsschutz ist – und was er nicht darf“; zur Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz im Artikel „AfD und Junge Alternative: Wo der Verfassungsschutz gesicherte Rechtsextremismus-Fälle sieht“.

Im Alltag besteht die Arbeit aus dem Auswerten von Material, aus Hinweisen an Polizei und Innenministerien, aus dem jährlichen Bericht und aus Vorträgen für Behörden, Schulen und Unternehmen. Hinzu kommt das Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten, das seit 2001 läuft. Verbote spricht der Dienst nicht aus: Vereine verbietet das Innenministerium, Parteien kann nur das Bundesverfassungsgericht verbieten. Der Verfassungsschutz liefert dafür die Belege.

Umstritten bleibt der Preis dieser Arbeit. In der rechtsextremen Szene arbeitet der Dienst mit bezahlten Quellen, und spätestens seit dem NSU steht die Frage im Raum, wie viel staatliches Geld auf diesem Weg in Strukturen fließt, die beobachtet werden sollen. Umgekehrt trifft die Behörde der Vorwurf, Gefahren zu spät erkannt zu haben – in Halle, in Hanau, im Fall Walter Lübcke. Beides gehört zur Bewertung dazu: Der Verfassungsschutz ist die wichtigste Quelle für das Ausmaß rechtsextremer Bestrebungen in Deutschland, und er ist zugleich eine Behörde, deren eigene Arbeit regelmäßig überprüft werden muss. Mehr zum NSU im Artikel „Der NSU im Spiegel der Rechtsextremistischen Ideologie“.