„Private Unternehmen sind effizienter als der Staat“

Die Aussage, private Unternehmen arbeiteten effizienter als der Staat, ist eine allgemeine Behauptung über sehr unterschiedliche Aufgaben: Autobahnbau, Wasserversorgung, Krankenhäuser, Softwareentwicklung. Ob sie zutrifft, hängt davon ab, ob es überhaupt Wettbewerb gibt, wie Leistungen ausgeschrieben und Verträge gestaltet sind und welche Kosten und Risiken beim Staat bleiben. Ein pauschaler Beleg existiert nicht; dafür lassen sich einzelne Bereiche untersuchen. Mehr dazu im Artikel „Mischwirtschaften“.

Bei öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) plant, baut, finanziert und betreibt ein privates Unternehmen eine Straße über Jahrzehnte und erhält dafür eine Vergütung vom Staat. Der Bundesrechnungshof hat solche Projekte mehrfach geprüft. Nach einer Zusammenstellung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags beanstandeten die Prüfer bei abgeschlossenen Projekten wiederholt systembedingte Mehrkosten, zu geringe Effizienzvorteile, ein problematisches Verhältnis zur Schuldenbremse, gesamtwirtschaftliche Nachteile und Mängel bei der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung.

Ein wesentlicher Grund ist die Finanzierung: Der Bund kann auf dem Finanzmarkt Kredite zu deutlich günstigeren Konditionen aufnehmen als ein privater Investor. Was ein Unternehmen selbst vorfinanziert, kostet also mehr. Hinzu kommen Kosten für Vergabe, Koordinierung und Vertragsabwicklung, die beim konventionellen Straßenbau in dieser Form nicht anfallen.

Bei zwei Projekten nach dem sogenannten A-Modell stiegen die Kosten gegenüber der ursprünglichen Planung um 43,02 % beziehungsweise 38,75 %. Ursache war das Vergütungsmodell: Die Vergütung hing von der Verkehrsmenge und den Mauteinnahmen ab, und der Verkehr wuchs stärker als prognostiziert. Später wurde auf ein Verfügbarkeitsmodell umgestellt, das diese Unsicherheit vermeidet.