Die Rolle der AfD im Europäischen Parlament

Die Alternative für Deutschland (AfD) ist seit der Europawahl 2014 im Europäischen Parlament vertreten; ihre ersten Abgeordneten gehörten zunächst der konservativen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) an. Ursprünglich ein eher eurokritisches, konservatives Projekt, hat sich die Partei im Laufe der Jahre zunehmend radikalisiert. Diese Entwicklung hat ihre Position und Beziehungen zu anderen Fraktionen innerhalb des Parlaments erheblich beeinflusst. Wie das Parlament arbeitet, beschreibt der Artikel „Europäisches Parlament“.

Bis zur Abspaltung aus der Fraktion „Identität und Demokratie“ verfolgte die AfD im Europäischen Parlament eine aktiv provokante und euroskeptische Agenda. Die Abgeordneten setzten sich vehement gegen eine vertiefte europäische Integration und die Migrationspolitik der EU ein und nutzten die Plattform des Parlaments, um ihre nationalistischen Positionen und Kritik an etablierten politischen Strukturen zu artikulieren. Dabei kam es wiederholt zu kontroversen Debatten und provokativen Äußerungen, die nicht nur in der politischen Arena, sondern auch in den Medien für Schlagzeilen sorgten. Insbesondere die wiederholte Relativierung historischer Verbrechen, etwa durch Äußerungen einzelner Spitzenpolitiker, trug entscheidend zur wachsenden Unzufriedenheit innerhalb der Fraktion bei und ebnete letztlich den Weg für den Ausschluss der AfD aus der ID-Fraktion.

Nach der Europawahl 2019 war die AfD Teil der rechtspopulistischen und nationalistischen Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID), zu der auch Parteien wie Rassemblement National (RN) aus Frankreich und die italienische Lega gehörten. Diese Zusammenarbeit basierte vor allem auf gemeinsamen Feindbildern, insbesondere einer fundamentalen Ablehnung der Europäischen Union (EU) und ihrer politischen Struktur. In der ID fand die AfD ein Forum für ihre europakritischen Positionen und ihre Ablehnung der Flüchtlingspolitik der EU.

Jedoch kam es im Laufe der Zeit zu Spannungen innerhalb der Fraktion. Besonders die AfD vertrat zunehmend radikalere Positionen, die von anderen ID-Mitgliedern als zu extrem empfunden wurden. Ein besonders markanter Vorfall war die Äußerung von Maximilian Krah, einem führenden AfD-Politiker, der die Schutzstaffel (SS) des Dritten Reiches relativierte. Diese Äußerung führte zu einer heftigen Ablehnung innerhalb der Fraktion, was schließlich zum Ausschluss der AfD aus der ID-Fraktion im Jahr 2024 führte. Ein Porträt Krahs steht im Artikel „Maximilian Krah“.

Nach dem Ausschluss aus der Fraktion „Identität und Demokratie“ blieb der Zugang zu etablierten europäischen Rechten für die AfD versperrt. Aufgrund ihrer radikalen Positionen – etwa dem Relativieren historischer Verbrechen und einer konsequenten Ablehnung vertiefter europäischer Integration – fand sich die Partei zunehmend isoliert. Als Reaktion darauf hat die AfD-Delegation im Europäischen Parlament eine eigene Rechtsfraktion unter dem Namen „Europa Souveräner Nationen“ gegründet. Diese neue Allianz, bestehend aus 25 Abgeordneten aus acht Ländern – davon 14 AfD-Mitglieder und 11 Abgeordnete aus Polen, Tschechien, der Slowakei, Ungarn, Bulgarien, Litauen und Frankreich – wird von Kritikern teils als „Hooligan-Truppe“ oder „rechtsextreme Resterampe“ bezeichnet, was die anhaltende Kontroverse und die Herausforderungen im europäischen Kontext unterstreicht.

Die Gründung der Fraktion „Europa Souveräner Nationen“ stellt einen Versuch der AfD dar, im zerklüfteten Spektrum des europäischen Rechtspopulismus zumindest eine eigene, wenn auch isolierte, Stimme zu etablieren. Während größere Bündnisse wie „Patrioten für Europa“ bereits den Weg zu einer Zusammenarbeit zwischen etablierten Rechtsparteien aus verschiedenen Ländern ebnen, positioniert sich die AfD nun als radikalere Kraft mit einer ausgeprägten anti-europäischen und pro-russischen Ausrichtung. Die Zukunft dieser neuen Allianz bleibt ungewiss, da ideologische Differenzen und außenpolitische Zwänge eine enge Kooperation erschweren könnten – eine Entwicklung, die maßgeblich die Dynamik und den Einfluss der rechten Kräfte im Europäischen Parlament prägen wird.