Einleitung: Die zentralen Themen

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat auf ihrem Bundesparteitag im Januar 2025 ihr Wahlprogramm verabschiedet. Unter dem Slogan „Zeit für Deutschland“ stellt die Partei eine politische Agenda vor, die sich durch wirtschaftsliberale, migrationskritische und EU-skeptische Positionen auszeichnet. Das Programm fokussiert sich auf eine nationale Wirtschafts- und Sozialpolitik, eine restriktive Migrationspolitik und eine umfassende Reform der europäischen Zusammenarbeit.

Die AfD setzt auf eine marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung mit weniger staatlichen Eingriffen. Sie fordert die Senkung von Steuern und Abgaben, den Ausstieg aus der CO₂-Bepreisung und die Wiedereinführung der Kernenergie. Im Bereich der Sozialpolitik schlägt sie ein neues Rentensystem mit Kapitaldeckung vor und kritisiert die Sozialausgaben für Migranten. Zudem lehnt die Partei eine Schuldenunion in der EU ab und fordert eine drastische Reduzierung von Subventionen für erneuerbare Energien.

Ein zentrales Element des Programms ist eine verschärfte Migrationspolitik. Die AfD fordert die Rückführung von Migranten, die Einschränkung des Asylrechts und eine restriktivere Staatsangehörigkeitspolitik. Wirtschaftsmigration soll sich auf hochqualifizierte Fachkräfte beschränken. Die Partei spricht sich für eine konsequente Abschiebepolitik aus und plädiert für eine stärkere Abschottung der deutschen Grenzen, um illegale Migration zu unterbinden. Gleichzeitig wird der UN-Migrationspakt abgelehnt, da dieser aus Sicht der AfD Deutschlands Souveränität einschränke.

Im Bildungsbereich plädiert die AfD für eine Rückkehr zu traditionellen Lehrplänen, weniger Digitalisierung und mehr Disziplin an Schulen. Sie lehnt eine Gender- und Diversitätspolitik ab und fordert den Schutz der „deutschen Leitkultur“. Lehrpläne sollen stärker auf deutsche Geschichte und Kultur fokussiert werden, während ideologische Inhalte, wie die Partei sie beschreibt, aus dem Schulunterricht entfernt werden sollen. Zudem setzt sich die AfD für eine Stärkung des dreigliedrigen Schulsystems ein und kritisiert die allgemeine Hochschulreife als zu stark verwässert.

Die Partei fordert einen Umbau der Europäischen Union zu einem losen Staatenbund. Deutschland solle aus dem Euro-System austreten und keine finanziellen Verpflichtungen für andere EU-Staaten übernehmen. Die NATO-Mitgliedschaft wird nicht grundsätzlich infrage gestellt, jedoch soll Deutschland eine eigenständige Verteidigungspolitik verfolgen. Die AfD fordert zudem eine stärkere Annäherung an Russland und sieht in den westlichen Sanktionen eine Belastung für die deutsche Wirtschaft. Sie setzt sich für ein Ende der deutschen Unterstützung für die Ukraine im Krieg gegen Russland ein und fordert eine neutrale Vermittlerrolle Deutschlands.

In der Innenpolitik setzt die AfD auf eine Verschärfung des Strafrechts. Sie fordert härtere Strafen für Gewalt- und Sexualdelikte, insbesondere wenn sie von Ausländern begangen wurden. Zudem sollen Abschiebeverfahren für kriminelle Migranten beschleunigt werden. Die AfD spricht sich für eine Aufrüstung der Polizei und eine verstärkte Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen aus. Der Ausbau des Verfassungsschutzes hingegen wird kritisch gesehen, da die Partei ihn als politisches Instrument gegen die Opposition betrachtet.

Das Wahlprogramm der AfD für 2025 knüpft an frühere Positionen an und radikalisiert einige Forderungen, insbesondere in der Migrations- und EU-Politik. Kritiker sehen darin eine Abkehr von demokratischen Prinzipien und eine Gefahr für die gesellschaftliche Vielfalt. Befürworter loben hingegen die Betonung nationaler Souveränität und wirtschaftlicher Eigenverantwortung. Besonders auffällig ist die klare Positionierung gegen den politischen Mainstream sowie die deutliche Abgrenzung von Klima- und Sozialpolitik der aktuellen Regierung.