Steuergerechtigkeit

Steuergerechtigkeit ist ein Maßstab, nach dem die Steuerlast verteilt werden soll. Üblich sind zwei Unterscheidungen: Horizontale Gerechtigkeit meint, dass gleich leistungsfähige Personen gleich besteuert werden. Vertikale Gerechtigkeit meint, dass wirtschaftlich Stärkere einen größeren Beitrag leisten. Was daraus konkret folgt, welche Sätze, Freibeträge und Ausnahmen gerecht sind, ist politisch umstritten.

Der Tarif steht in § 32a des Einkommensteuergesetzes. Ab dem Veranlagungszeitraum 2026 bleibt ein zu versteuerndes Einkommen bis 12.348 Euro steuerfrei (Grundfreibetrag). Darüber steigt der Steuersatz zunächst stufenweise an. Von 69.879 Euro an gilt ein Satz von 42 %, von 277.826 Euro an einer von 45 %.

Entscheidend ist dabei: Diese Sätze gelten jeweils nur für den Teil des Einkommens oberhalb der Grenze, nicht für das gesamte Einkommen. Ehepaare, die zusammen veranlagt werden, zahlen das Zweifache des Betrags, der sich für die Hälfte ihres gemeinsamen Einkommens ergibt (Splittingverfahren).

Ein zweiter Streitpunkt ist die Besteuerung international tätiger Konzerne, die Gewinne in Länder mit niedrigen Steuern verlagern können. Dagegen richtet sich die globale Mindestbesteuerung, die in Deutschland mit dem Mindeststeuergesetz von Dezember 2023 umgesetzt wurde. Es gilt für Unternehmensgruppen, die in mindestens zwei von vier vorangegangenen Geschäftsjahren 750 Mio. Euro oder mehr Umsatz ausgewiesen haben. Deren Gewinne sollen weltweit mit mindestens 15 % besteuert werden; liegt die tatsächliche Belastung darunter, wird die Differenz nachversteuert. Mehr zur Wegzugsteuer im Artikel „Worum geht es bei der Wegzugsteuer?“.