Reichsflaggen und ihre Bedeutung

Schwarz-Weiß-Rot: Die Farben gehen auf den Norddeutschen Bund zurück. Für ihn bestimmte Bundeskanzler Otto von Bismarck ab 1867 Schwarz-Weiß-Rot als Flagge der Kriegs- und Handelsmarine. Schwarz und Weiß waren die Farben Preußens, das Rot stand für die Hansestädte. 1892 übernahm das Kaiserreich die Flagge als Nationalflagge.

Die Weimarer Republik machte 1919 Schwarz-Rot-Gold zu den Reichsfarben. Als Zugeständnis an die Anhänger der alten Farben blieb die Handelsflagge schwarz-weiß-rot, mit den neuen Reichsfarben in der oberen Ecke. Der Streit um die Flagge hielt an; 1926 stürzte darüber sogar die Reichsregierung. Am 12. März 1933 ordnete Reichspräsident Paul von Hindenburg an, die schwarz-weiß-rote Fahne und die Hakenkreuzflagge gemeinsam zu hissen. Heute ist das Zeigen der schwarz-weiß-roten Flagge nicht strafbar. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beschreibt Schwarz-Weiß-Rot als Farbkombination, die Rechtsextremisten nutzen, um ihre politischen Absichten zu zeigen: Es waren die Nationalfarben des Kaiserreichs und des „Dritten Reichs“, im Gegensatz zu Schwarz-Rot-Gold als Farben des demokratischen Deutschlands.

Reichskriegsflagge des Kaiserreichs: Die Kriegsflagge der kaiserlichen Marine gab es in mehreren Fassungen. Die abgebildete zeigt ein schwarzes Kreuz auf weißem Grund, in der Mitte einen Kreis mit dem preußischen Adler und in der oberen Ecke Schwarz-Weiß-Rot mit dem Eisernen Kreuz.

Nach Angaben des Bundesamts für Verfassungsschutz ist das Zeigen dieser Flagge weder eine Straftat noch eine Ordnungswidrigkeit. Die Polizei kann sie aber sicherstellen, wenn sie im Einzelfall Ausgangspunkt einer konkreten Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ist. Mehrere Länder haben das in Erlassen geregelt: Brandenburg seit Juni 2014, Bremen seit dem 21. September 2020 und Niedersachsen seit dem 1. Oktober 2020. Danach sollen Polizei und Ordnungsbehörden das öffentliche Zeigen unterbinden und die Flaggen sicherstellen. Nach mehreren Gerichtsentscheidungen kann es außerdem als grob ungehörige Handlung nach § 118 des Ordnungswidrigkeitengesetzes geahndet werden, wenn die Umstände ein Bekenntnis zu nationalistischen Positionen erkennen lassen; die Geldbuße beträgt dann höchstens 1.000 €.

Reichskriegsflagge 1933–1935: Mit der Verordnung über die Hoheitszeichen der Wehrmacht vom 14. März 1933 kehrte die Reichskriegsflagge zu den Farben des Kaiserreichs zurück. Sie bestand aus drei gleich breiten Streifen in Schwarz, Weiß und Rot, im weißen Streifen etwas zur Stange hin versetzt ein weiß gerändertes Eisernes Kreuz. Das Schwarz-Rot-Gold der Weimarer Kriegsflagge entfiel. Abgelöst wurde sie durch die Verordnung vom 5. Oktober 1935, mit der die Reichskriegsflagge mit Hakenkreuz kam.

Nach Angaben der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus dient diese Flagge Rechtsextremisten als Ersatz für die verbotene Hakenkreuzflagge. Strafbar ist sie nicht. Wer sie öffentlich führt oder hisst, begeht nach derselben Stelle aber in der Regel eine Ordnungswidrigkeit.

Hakenkreuzflagge: Die rote Fahne mit dem schwarzen Hakenkreuz im weißen Kreis war die Parteifahne der NSDAP. Mit dem Reichsflaggengesetz vom 15. September 1935 wurde sie zur Reichs- und Nationalflagge und zugleich zur Handelsflagge. Die Reichsfarben blieben laut Gesetz Schwarz-Weiß-Rot.

Das öffentliche Zeigen und Verbreiten der Hakenkreuzflagge ist nach § 86a des Strafgesetzbuchs strafbar und kann mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft werden. Das Gesetz nennt Fahnen ausdrücklich als Kennzeichen. Strafbar sind auch Abwandlungen, die dem Original zum Verwechseln ähnlich sind. Ausgenommen sind unter anderem Darstellungen, die der Aufklärung, der Kunst, der Wissenschaft, der Lehre oder der Berichterstattung dienen.

Reichskriegsflagge 1935–1945: Die Form der Kriegsflagge bestimmte nach dem Reichsflaggengesetz Adolf Hitler. Sie zeigt auf rotem Grund ein schwarz-weißes Kreuz mit dem Hakenkreuz im Mittelkreis und das Eiserne Kreuz in der oberen Ecke. Wie die Hakenkreuzflagge ist sie nach § 86a StGB strafbar.

Wirmer-Flagge: Die Flagge mit dem schwarzen, golden eingefassten Kreuz auf rotem Grund entwarf der Rechtsanwalt Josef Wirmer, der zum Widerstand des 20. Juli 1944 gehörte und im September 1944 hingerichtet wurde. Sie sollte nach einem gelungenen Umsturz ein neues, nicht nationalsozialistisches Deutschland zeigen und verbindet das Kreuz der skandinavischen Flaggen mit den Farben der Weimarer Republik. 1948/49 lehnte der Parlamentarische Rat sie als Nationalflagge ab.

In jüngerer Zeit wird die Wirmer-Flagge von rechtsextremen Kreisen genutzt. Die historische Forschung zum Widerstand wertet das nach der Neuen Deutschen Biographie als Missbrauch, weil es den Absichten Wirmers widerspricht. Strafbar ist die Flagge nicht.

Bundesflagge: Schwarz-Rot-Gold geht auf die Freiheits- und Einheitsbewegung des 19. Jahrhunderts zurück und war die Farbe der Revolution von 1848/49 und der Weimarer Republik. 1949 entschied sich der Parlamentarische Rat mit einer Gegenstimme dafür. Artikel 22 des Grundgesetzes lautet: „Die Bundesflagge ist schwarz-rot-gold.“

Wie die Farben in der Szene eingesetzt werden, beschreiben auch die Artikel „Rechtsextreme Symbole“ und „Reichsbürger – Eine rechtsextreme Verschwörungsideologie“.