Ein Stück Steuergeschichte und warum es heute wieder hochkocht

Die Vermögenssteuer hat in Deutschland eine wechselvolle Geschichte. Erstmals eingeführt 1922 in der Weimarer Republik, diente sie Jahrzehnte der Finanzierung des Gemeinwesens. Bis 1996 wurde sie regelmäßig erhoben. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts 1995 kippte das Gesetz wegen ungleicher Bewertung verschiedener Vermögensformen. Seit 1997 wird die Steuer nicht mehr erhoben, könnte jedoch bei verfassungskonformer Neuregelung wieder eingeführt werden.

Seit der Aussetzung fehlen dem Staat nach Berechnungen etwa 380 Milliarden Euro an Einnahmen. Das entspricht in etwa den jährlichen Ausgaben für Bildung und Forschung bzw. knapp 6% des Bundeshaushalts.

Die Debatte flammt besonders auf, wenn soziale Ungleichheit und knappe öffentliche Kassen im Fokus stehen. Deutschland erzielt trotz hoher Vermögen nur geringe Einnahmen aus der Vermögensbesteuerung, während die reichsten zehn Prozent über die Hälfte des Nettovermögens verfügen. Befürworter einer neuen Vermögenssteuer wollen sehr hohe Vermögen oberhalb klarer Freibeträge besteuern – etwa ab mehreren Millionen Euro mit einem einprozentigen Steuersatz – und argumentieren, dass so dringend benötigte Mittel für Bildung, Gesundheit und Klimaschutz generiert werden könnten. Eine Mehrheit der Bevölkerung unterstützt dies laut Umfragen.

SPD, Grüne und Linke befürworten eine Wiedereinführung, oft gekoppelt an hohe Freibeträge. Gewerkschaften und Sozialverbände sehen darin eine Chance, soziale Spaltungen zu verringern. Gegner wie CDU/CSU, FDP und AfD warnen vor Kapitalflucht, Bürokratieaufwand und negativen Effekten auf Investitionen, und setzen lieber auf andere Steuerinstrumente wie Unternehmens- oder Erbschaftssteuern.

Hauptproblem ist die Verfassungsmäßigkeit: 1995 kritisierte das Bundesverfassungsgericht die ungleiche Bewertung. Jüngere Gutachten zeigen, dass eine Vermögenssteuer verfassungsgemäß ausgestaltet werden kann, wenn Bewertungsfragen und Gleichbehandlungsanforderungen berücksichtigt werden. Progressive Steuersätze, hohe Freibeträge und klare Regeln für Immobilien und Betriebsvermögen könnten praktikable Lösungen sein.

In den 1990er-Jahren erhoben viele OECD-Länder Vermögenssteuern; seither haben sie viele abgeschafft. Beispiele wie die Schweiz zeigen, wie Vermögenssteuern auf lokaler Ebene funktionieren und Einnahmen generieren können.

Die Vermögenssteuer berührt zentrale Fragen über Ressourcenverteilung und soziale Gerechtigkeit. Forderungen nach Beteiligung sehr Vermögender spiegeln den Wunsch nach Fairness wider. Gleichzeitig bleibt Streitpunkt, wie eine solche Steuer wirtschaftlich wirkt und welche Effekte sie auf Investitionen und Unternehmensstrukturen hätte. Sie bleibt damit eine zentrale Fragestellung für zukünftige Haushalts- und Sozialdebatten.