AfD und Junge Alternative: Wo der Verfassungsschutz gesicherte Rechtsextremismus-Fälle sieht

Die Alternative für Deutschland (AfD) und ihre Jugendorganisation, die Junge Alternative (JA), stehen seit Jahren im Fokus des Verfassungsschutzes. Während die AfD auf Bundesebene als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wurde, hat sich die Bewertung in einigen Bundesländern verschärft: Die Landesverbände in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt gelten inzwischen als gesichert rechtsextreme Bestrebungen. Dies bedeutet, dass der Verfassungsschutz hier nicht nur Hinweise auf verfassungsfeindliche Bestrebungen sieht, sondern ausreichend Belege gefunden hat, um diese Einstufung als erwiesen zu betrachten.

Besonders die Junge Alternative war von den Beobachtungen betroffen. In fünf Bundesländern, darunter Thüringen, wurde sie vom Status eines Verdachtsfalls zu einer gesichert rechtsextremen Organisation hochgestuft. Auch auf Bundesebene sah der Verfassungsschutz keinen Zweifel mehr an der extremistischen Ideologie der JA. Die AfD geriet dadurch weiter unter Druck, da ihre Jugendorganisation als Scharnier zwischen Partei und radikaleren Gruppierungen diente.

Die Bewertung durch den Verfassungsschutz erfolgt in mehreren Stufen:

Prüffall: Die Organisation wird beobachtet, ohne dass nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden dürfen.

Verdachtsfall: Erste geheimdienstliche Maßnahmen wie das Sammeln interner Informationen oder das Speichern personenbezogener Daten sind erlaubt.

Gesichert extremistische Bestrebung: Es gibt nachweislich verfassungsfeindliche Strukturen, sodass umfassendere Überwachungsmaßnahmen gerechtfertigt sind.

Die AfD in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt erfüllt laut Verfassungsschutz die Kriterien für eine gesicherte rechtsextreme Bestrebung. Dies hat politische und rechtliche Konsequenzen: Die Partei wird nicht nur stärker überwacht, sondern ihre Nähe zu extremistischen Netzwerken wird offiziell als erwiesen betrachtet.

Angesichts der zunehmenden Beobachtung durch den Verfassungsschutz und des öffentlichen Drucks sah sich die AfD gezwungen, Konsequenzen zu ziehen. Auf dem AfD-Parteitag im Januar 2025 wurde beschlossen, sich von der Jungen Alternative offiziell zu distanzieren. Dieser Schritt sollte am 1. April 2025 in Kraft treten.

Die Junge Alternative reagierte darauf mit einer eigenen Entscheidung: Auf einem Bundeskongress am 1. Februar 2025 wurde die Selbstauflösung zum 31. März 2025 beschlossen. Damit endete auch die weitere Beobachtung der Organisation durch den Verfassungsschutz. Beobachter werteten den Schritt auch als Versuch, sich der behördlichen Beobachtung zu entziehen – ein Muster, das Experten zufolge in der Vergangenheit auch bei anderen rechtsextremen Gruppierungen zu beobachten war. Zum Zeitpunkt ihrer Auflösung hatte die JA etwa 2.500 Mitglieder.

Die Verfassungsschutzbehörden sehen insbesondere folgende ideologische Positionen innerhalb der AfD und der Jungen Alternative als verfassungsfeindlich an:

Ethnopluralismus und völkischer Nationalismus: Die Idee, dass Gesellschaften ethnisch homogen bleiben sollten, findet sich in zahlreichen Reden und Programmen der Partei wieder.

Demokratiefeindlichkeit: Die AfD fordert wiederholt eine „Wende“ in Deutschland und verbreitet eine Rhetorik, die demokratische Institutionen delegitimiert.

Relativierung des Nationalsozialismus: Insbesondere im Umfeld der JA wurden immer wieder Aussagen getätigt, die den Nationalsozialismus verharmlosen oder die Schuld der Deutschen an den Verbrechen des NS-Regimes in Frage stellen.

Islamfeindlichkeit und Rassismus: Sowohl die AfD als auch die JA bedienen sich fremdenfeindlicher Narrative, insbesondere gegenüber muslimischen Einwanderern.

Während die Junge Alternative mit ihrer Selbstauflösung versucht, sich der weiteren Beobachtung zu entziehen, bleibt die AfD selbst weiter im Fokus der Behörden. Das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigte, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen darf. Zudem wurde drei Jahre lang an einem neuen Gutachten gearbeitet, das am 02.05.2025 die Grundlage für eine Hochstufung zur „gesichert rechtsextremen Bestrebung“ auf Bundesebene lieferte. Bis zu einem Gerichtsurteil gab der Verfassungsschutz eine „Stillhaltezusage“ ab, wodurch die AfD bis zur Bestätigung der Gerichte nicht mehr öffentlich als „gesichert rechtsradikal“ bezeichnet werden durfte.

Die zunehmende Beobachtung der AfD und insbesondere ihrer Jugendorganisation JA durch den Verfassungsschutz hat zu strategischen Konsequenzen geführt. Die Partei zog sich offiziell von der JA zurück, woraufhin sich diese selbst auflöste – ein klarer Versuch, sich dem weiteren Druck zu entziehen. Dennoch bleibt die AfD weiterhin im Fokus der Behörden, und es ist nicht ausgeschlossen, dass sie auch auf Bundesebene bald als gesichert rechtsextrem eingestuft wird.